Pressemitteilung

Zum Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf keinen Schlussstrich geben. Die neuerlichen Veröffentlichungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zeigen deutlich, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Die Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex muss fortgesetzt werden. Mit dem NSU-Archiv in Thüringen wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit die bestehenden Akten der Untersuchungsausschüsse beforscht werden können oder für Journalist*innen zugänglich werden. Gleichzeitig bleiben viele Erkenntnisse und Empfehlungen des zweiten NSU-Untersuchungsausschuss oder der Enquete Rassismus ungenutzt.“

„Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierungen stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Es braucht ein entschiedenes Vorgehen an der Seite von Betroffenen, beispielsweise mit einer Zentralstelle Hasskriminalität, der Finanzierung von Demokratiearbeit und einem Schwerpunkt bei der Beobachtung und Bekämpfung von rechten Netzwerken“, betont Henfling abschließend.