Zum heute im Kabinett vorgestellten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Thüringen hat mit der Polizeivertrauensstelle eine Brücke zwischen Bürger*innen und der Polizei geschlagen. Trotzdem wird das Verständnis von Polizeiarbeit als Kommunikationsberuf, in dem Transparenz und Vertrauen im Mittelpunkt stehen, vernachlässigt. Der Jahresbericht 2022/23 zeigt, dass die Kommunikation bei der Durchführung polizeilicher Maßnahmen verbessert werden muss. Es braucht eine größere Transparenz bei Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen durch Polizist*innen. Bürger*innen werden in dieser Hinsicht wiederholt im Stich gelassen.“
„Es braucht eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Strategien und Methoden durch die Polizeivertrauensstelle, um den hohen Erwartungen an eine transparente und inklusive Polizeiarbeit gerecht zu werden. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen aus der Tätigkeit der Vertrauensstelle, ist der Bedarf an Bildungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte sowie an spezialisierten Kommunikationstrainings für die Beamt*innen der Polizei erkennbar“, fordert Henfling.
Allerdings steht die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei nur in einer beratenden Funktion zur Verfügung. „Beratung reicht nicht aus! Es muss Beamt*innen ermöglicht werden, sich unabhängig und vertraulich an die Stelle wenden zu können. Die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur bei der Thüringer Polizei kann nur so sichergestellt werden. Verbesserungswürdig ist auch die Erreichbarkeit der Vertrauensstelle. Eine bessere Anbindung mitten in der Stadt, sowie eine gezielte Ansprache von marginalisierten Gruppen, würde die Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Polizeivertrauensstelle erheblich verbessern“, schließt Henfling.
Hintergrund:
Mit der Polizeivertrauensstelle wurde im Dezember 2017 durch die rot-rot-grüne Regierung eine Anlaufstelle für Bürger*innen errichtet. Menschen, die sich durch Polizeimaßnahmen unangemessen behandelt fühlen oder den Verdacht haben, dass Beamt*innen gegen Gesetz oder Dienstvorschriften verstoßen haben, können sich an diese Stelle wenden. Die Polizeivertrauensstelle bietet Bürger*innen den Kontakt durch ein Kontaktformular auf der Website, via E-Mail, telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch.