Anfrage

Unvollstreckte Haftbefehle rechtsmotivierter Straftäterinnen und Straftäter

Die schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic vom 22. Dezember 2015 ergab, dass gegen 372 rechtsmotivierte Straftäterinnen und Straftäter insgesamt 466 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Davon fußten 70 Haftbefehle auf einer politisch motivierten Straftat, 98 auf einer Gewalttat und fünf Haftbefehle auf einer politisch motivierten Gewalttat. dka811_antw_unvollstreckte_haftbefehle_rechtsmotivierter_straftaeterinnen_u_straftaeter_mh

Publikation

Grünes Ostfraktionen-Treffen in Erfurt

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die GRÜNEN-Fraktionäre aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin trafen sich am Montagabend und Dienstag in Erfurt zu ihrem jährlichen Vernetzungstreffen. Traditionell werden dabei alle Themenbereiche der Landespolitik diskutiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsspitzen heute ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit der AfD und Rechtspopulismus vor. Nachdem …

Pressemitteilung

Novellierung Thüringer Archivgesetz

Eine Veränderung in der Thüringer Archivlandschaft sowie eine nachhaltige Stärkung der Qualität ist nur mit einer Beteiligung aller betroffenen Akteure zu realisieren, sind sich die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen – Katja Mitteldorf (Fraktion DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Madeleine Henfling (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) – einig. Umso mehr begrüßen die Kulturpolitikerinnen die Entscheidung zu …

Rede

Madeleine Henfling zur europapolitischen Strategie Thüringens

Unsere europapolitische Sprecherin Madeleine Henfling benennt in ihrer Plenarrede zur Regierungserklärung zur „europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen“ Punkte, die nach unserer Meinung im Fokus der europapolitischen Diskussion stehen müssen. Zum Beispiel die Herausforderung sozialer Ungleichheiten, die in Zeiten der Globalisierung nicht länger auf nationalstaatlicher Basis gelöst werden können. Auch die Integration von Flüchtlingen und anderer …

Anfrage

Anti-Antifa Ostthüringen

Seit Anfang des laufenden Jahres tritt eine sogenannte „Anti-Antifa Ostthüringen“ auf der Social-Media-Plattform Facebook in Erscheinung.* Auf der Seite werden unter anderem ein Mitglied des Thüringer Landtags sowie weitere politisch aktive Personen verunglimpft. Bereits Ende der neunziger Jahre agierte von Gera aus die sogenannte „Kameradschaft Gera“ unter ähnlichen Umständen. Diese „Kameradschaft“ war eng mit dem …

Pressemitteilung

EU-Gutachten stellt Störerhaftung in Frage

„Endlich bewegt sich wieder etwas in der Frage der Störerhaftung“, konstatiert Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bezieht sich damit auf das Gutachten des Generalanwaltes Maciej Szpunar. Szpunar sieht in der bisherigen Praxis eine unzulässige benachteiligende Behandlung der Endverbraucher. Er bezieht sich dabei auf eine Bewertung des aktuellen Rechtsstreites eines …

Rede

Madeleine Henfling zum Brandanschlag in Kahla

Madeleine Henfling nutzte die aktuelle Stunde im Landtag zum Brandanschlag in Kahla, um im Namen unserer Fraktion die uneingeschränkte Solidarität für all diejenigen auszudrücken, die sich in Kahla und ganz Thüringen für Demokratie und Offenheit einsetzen. Trotzdem kommt sie zu dem Schluss, dass keine ausreichende Auseinandersetzung mit Neo-Nazis und faschistischem Gedankengut in Thüringen stattfindet.  Ihre …

Rede

Madeleine Henfling zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt den Antrag der Landesregierung, Berufsakademien zu einer dualen Hochschule zusammenzuschließen. Durch die Aufwertung erhält das Studienangebot mehr Gewicht und die Kooperation zwischen Hochschule und Praxispartnern wird weiter gestärkt, wodurch das Studienangebot für Studierende besonders attraktiv wird. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube …

Pressemitteilung

Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg

Madeleine Henfling, Grüne Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, äußerte sich zum heute vorgestellten Untersuchungsbericht des NSU Untersuchungsausschuss in Baden- Württemberg: „Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter stellt eines der vielen Schlüsselereignisse im NSU-Komplex dar. Durch den Untersuchungsausschuss im Landtag in Baden-Württemberg konnten verschiedene Aspekte des NSU-Komplexes durchleuchtet werden. Viele Fragen blieben allerdings noch unbeantwortet. Der …

Pressemitteilung

Angriffe in Kahla

Zu den Brandanschlägen auf den Demokratieladen und das SPD-Büro in Kahla in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams: „Der Brandanschlag in Kahla ist eine neue Qualität der Bedrohung. Wer Brandsätze auf Häuser wirft, nimmt die Schädigung …