Antrag

Weimarer Dreieck zum breiten zivilgesellschaftlichen Dialog weiterentwickeln

Die politische Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland im August 1991 gegründeten Weimarer Dreieck spielt eine wichtige Rolle für die europäische Integration. Auch beim Aufbau der partnerschaftlichen Beziehungen Thüringens zu Regionen in Frankreich und Polen hatte das Weimarer Dreieck eine Vorbildfunktion. Die politische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wurde in den vergangenen Jahren immer stärker durch …


Pressemitteilung

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

Wie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für …


Anfrage

Betreiber der Facebook-Seite ʺAnonymous.Kollektivʺ

Laut Berichten des FOCUS vom 20. Mai 2016 und vom 30. Mai 2016 liegen der Zeitschrift Indizien zur Identität des Betreibers der Facebook-Seite ʺAnonymous.Kollektivʺ vor. Des Weiteren soll die in den Artikeln bezeichnete Person auch im Zusammenhang mit den Montagsmahnwachen in Erfurt 2014 häufiger öffentlich in Erscheinung getreten sein. Außerdem soll der mutmaßliche Betreiber der …


Antrag

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei – Transparenz herstellen und Missstände aufklären

Dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen …


Pressemitteilung

Rot-Rot-Grün zur Sondersitzung zur Dokumentation- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und zum Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßen, dass die Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie von der renommierten Amadeu-Antonio-Stiftung betrieben wird. In der heutigen Landtagssondersitzung konnte die vorgetragene Kritik sachlich fundiert zurückgewiesen werden. Mit der Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie setzt Rot-Rot-Grün die Empfehlungen des …


Rede

Madeleine Henfling zur Dokumentationsstelle Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie

Madeleine Henfling widerspricht während des Sonderplenums am 11.8. Vorwürfen gegen die Dokumentationsstelle und die Amadeu Antonio Stiftung. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen „Madeleine Henfling zur Dokumentationsstelle Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ direkt öffnen


Anfrage

Identitäre Bewegung in Thüringen

Seit Oktober 2012 ist die „Identitäre Bewegung Deutschland“ durch eine Facebook-Präsenz als Ableger der in Frankreich agierenden „Génération Identitaire“ in Erscheinung getreten. Bei den Protesten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen ist die „Identitäre Bewegung“ durch Fahnen sichtbar vertreten. Kleine Anfrage Identitaere Bewegung in Thüringen


Pressemitteilung

Sonderbildungsausschuss auf Antrag der CDU: Nicht mehr als heiße Luft

Nach der heute auf Antrag der CDU angesetzten Bildungsausschuss-Sitzung äußern sich die teilnehmenden Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Torsten Wolf von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Im Bildungsausschuss wurde noch einmal deutlich, dass die Förderung eine Dokumentationsstelle, wie sie von der Landesregierung geplant ist, aktuelle Trends und Forschungsergebnisse sowie lokale …


Antrag

Änderung des Thüringer Archivgesetzes

Im Reformkonzept 2020 der Regierungskommission wurde eine Neuregelung des Thüringer Archivgesetzes bezüglich der Umstrukturierung der sechs Staatsarchive zu einem Landesarchiv vereinbart. Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt, welches einen deutlich erweiterten, im vorgelegten Gesetzentwurf nicht berücksichtigten, Regelungsbedarf offenbarte. Zusätzlich ergibt sich aus der am 27. April 2016 beschlosse EU-Verordnung 2016/679 (sogenannte Datenschutz-Grundverordnung) …


Anfrage

Ausgleichende Verteilung der Kulturfördermittel im Freistaat Thüringen

In der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (vergleiche Drucksache 5/8041) „Kulturland Thüringen – Bilanz und Ausblick“ betonte die damalige Landesregierung: „Der ländliche Raum spielt für die Thüringer Kulturpolitik eine wichtige Rolle. Die Thüringer Kulturpolitik hat es von jeher als ihre Aufgabe verstanden im …