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Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im AfD Bundesverband

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der …

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Gutachten zu Rechtsrockkonzerten in Thüringen

Thüringen ist die Hochburg für Rechtsrockkonzerte und extrem rechte Liederabende. Die Rechtsrockkonzerte werden häufig als politische Versammlungen angemeldet. Um zu klären, ob sie auch solche Versammlungen sind und wie mit ihnen aus rechtlicher Perspektive umgegangen werden kann, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag von Prof. Dr. Günter Frankenberg von der Goethe Universität …