Pressemitteilung
Der Fall um Beate Zschäpe und vier weitere Mitangeklagte wurde seit fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. Nun endet der Prozess mit dem Urteilsspruch. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beurteilt das Ende des Prozesses: „Es sind noch viele Fragen offen …
Pressemitteilung
Am 7. Juli findet im Thüringischen Kirchheim unter dem Titel „Jugend im Sturm“ eine Veranstaltung der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ statt. Der III. Weg fällt immer wieder durch Aktivitäten in Thüringen auf. Ihr Ziel ist es, einen „deutschen Sozialismus“ orientiert am Nationalsozialismus einzuführen. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im …
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es war gut, dass noch einmal von allen Seiten gegen die Lobbymaschine Wind gemacht wurde“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Thüringer …
Features
Up-Load-Filter stellen eine massive Gefahr für das freie Internet dar. In der Entkonsequenz werden sie große Unternehmen noch weiter stärken und als Unternehmenshürden für StartUps fungieren. Wir wollen, dass das Internet auch weiterhin Spass macht! Für jeden!
Pressemitteilung
Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute die Hausdurchsuchungen von Vorstandsmitgliedern der „Zwiebelfreunde“ und des Augsburger CCC-Ablegers veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung in Thüringen bereits am 20. Juni. „Hier werden mit einer fadenscheinigen Kausalitätskette durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft Verdachtsmomente konstruiert, die darin münden, dass Hausdurchsuchungen bei Zeugen um sechs Uhr früh durchgeführt werden.“, äußert sich …
Anfrage
Focus Online berichtete am 12. Januar 2018 beruhend auf Verfassungsschutzkreisen von einem Anstieg der Zahl von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern. Darüber hinaus sollen sich die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger auf einen „Tag X“ vorbereiten. Hierfür soll Befürchtungen nach eine „Reichsbürger-Armee“ aufgebaut werden. In dem genannten Artikel wurde zudem die Sorge der Behörden ausgedrückt, …
Antrag
Wird der politische und gesellschaftliche Verantwortungskonsens gegenüber der eigenen Geschichte und gegenüber dem Staat Israel aufgekündigt, wird die Holocausterinnerung abgewehrt, werden mit dem Holocaust verbundene historische Begriffe für aktuelle politische Fragen umgedeutet, dann werden die erreichten Erfolge der Vergangenheitsaufarbeitung vor uns und vor der Welt infrage gestellt. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist …
Rede
Wo hört Israelkritik auf und fängt Antisemitismus an? Wenn das Existenzrecht des Landes abgesprochen wird, zum Beispiel. Meine Rede zu unserem Antrag gegen Antisemitismus
Anfrage
Am 7. Dezember 2017 wurde ein Angriff auf einen 13-jährigen syrischen Staatsangehörigen verübt. Ein unbekannter Mann hat in Jena-Winzerla das Kind am Hals gegriffen und mit einem Messer bedroht. Rassistische Angriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund finden in Thüringen immer wieder statt. Die Angriffe machen vor Minderjährigen keinen Halt. DKA2998 Antw Rassistische Übergriffe in Thüringen auf …
Pressemitteilung
Am 8. und 9. Juni treffen sich einmal mehr Neonazis und Rassist*innen in Themar. Im vergangenen Jahr versammelten sich dort rund 6.000 extreme Rechte zu einer Rechtsrockveranstaltung, auf der Hass und Hetze verbreitet und auch wiederholt so genannte Hitlergrüße gezeigt wurden. Astrid Rothe-Beinlich, Dirk Adams und Babett Pfefferlein werden am Samstag die demokratischen Proteste des …
