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Groß-Razzia im Kampf gegen `Ndrangheta – Klares Signal gegen die Organisierte Kriminalität

 Mit einer groß angelegten Razzia gehen Ermittler*innen seit den frühen Morgenstunden in Deutschland und anderen Ländern gegen die italienische Mafia-Organisation `Ndrangheta vor. Die Vorwürfe sind eindeutig und reichen von der Mitgliedschaft in der Mafia bis hin zur Geldwäsche. Laut einem Bericht von MDR und F.A.Z. liegen die Schwerpunkte in Deutschland vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern …

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Pressestatement: CDU, FDP und AfD machen gemeinsame Sache gegen Transparenz und Aufklärung

Zum Nicht-Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die unsägliche Debatte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses, drehte sich eine Stunde lang einzig und allein um die Frage, ob der Ausschuss überhaupt zuständig sei. Dies zeigt einmal mehr, worum es …

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Europabezug in der Landesverfassung

Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik …

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Grüne Fraktion zum Europatag

Der 9. Mai ist Europatag, der an die Gründung der Europäischen Union erinnert. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bedeutung des Projektes Europäische Union ist gerade jetzt wichtiger denn je, wo wir geschlossen und solidarisch hinter der Ukraine stehen. Es zeigt sich einmal mehr: Nur gemeinsam können wir Europa …