Pressemitteilung

Ein Jahr nach Hanau

Grüne Fraktion gedenkt Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau Madeleine Henfling: Der Staat muss sich der Verantwortung stellen – mit Opferhilfefonds und der Bekämpfung von institutionellem Rassismus Am kommenden Freitag, dem 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …

Pressemitteilung

Bündnisgrüne weisen Vorwürfe von CDU und DPolG zur Arbeit der Enquete-Kommission zurück

Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion und der DPolG erklärt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission Rassismus: „Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission ist an der Umsetzung der Menschenrechte ausgerichtet. Für den Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei haben die Regierungsfraktionen ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, durch das bei der Zurückdrängung von …