Pressemitteilung
Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form …
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Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden. 1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des …
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Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der …