Interview

Europa steht vor weiteren Herausforderungen

Interview mit Daniel Freund zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes, zur Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Herausforderungen für die Europäische Union Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes rüttelt an den Grundpfeilern der Europäischen Union, denn Polens Oberstes Gericht hatte zuvor den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht bestritten – entgegen dem bisherigen Konsens, den Verträgen sowie …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …