Pressemitteilung

Legislativer Fußabdruck schafft Akzeptanz für politische Arbeit

Anlässlich der gestrigen Parlamentsberatung des Berichts zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Ich freue mich, dass der schriftliche Bericht des Vorstandes des Thüringer Landtages über unser Gesetz für einen legislativen Fußabdruck so positiv ausfällt. Es wird kein Änderungsbedarf gesehen und herausgehoben, dass das Gesetz die …

Rede

Madeleine Henfling zur Reform des Abgeordnetengesetzes | 10.6.22 #PlenumTh

„Mit unserem Antrag wollen wir eine echte Reform des Thüringer Abgeordnetengesetztes auf den Weg bringen. Eine unabhängige & ehrenamtlich tätige Expert*innenkommission soll sich mit einer Reform des Gesetzes befassen. Es sollen Vorschläge zur Gleichstellung der MdL mit den Bürger*innen erarbeitet & Fragen zur Altersversorgung, Höhe der Abgeordnetenentschädigung & Regelungen zu Karenzzeiten zwischen Amtsaustritt & Beginn …

Pressemitteilung

Gesetze für saubere Politik auf den Weg bringen

„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Es braucht …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion erreicht mit Haushalt 2021 nachhaltige Stärkung der Polizei

Am kommenden Montag soll der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Zu den innenpolitischen bündnisgrünen Schwerpunkten bei den Verhandlungen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Neben zahlreichen anderen Verbesserungen bei der Polizeischule, war es uns ein besonderes Anliegen, die Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizist*innen weiter zu stärken. Aus …

Interview

#KLARTEXT-Interview mit Daniel Freund: Europäische Union muss demokratischer, transparenter und effektiver werden

Daniel Freund ist nicht nur überzeugter Europäer, sondern auch Mitglied des Europäischen Parlaments für die grüne Fraktion. Freund war 2014 – 2019 bei Transparency International tätig, wo er die Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in den EU Institutionen geleitet hat . Madeleine Henfling: Daniel, erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Einzug in das Europäische Parlament. Du bist eines …