Am vergangenen Wochenende kam es bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen erneut zu besorgniserregenden Vorfällen. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte am Samstag in Saalfeld an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen. Er drohte der örtlichen Polizei mit einem „Massenbesuch“ der Dienststelle, weil diese nicht gegen friedliche Gegendemonstranten einschritt. Am Sonntag wurden unmittelbar nach einer AfD-Kundgebung in Greiz Wahlkämpfende der LINKEN angegriffen.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling, mahnt: „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie und grundgesetzlich garantiert. Diese Rechte ermöglichen es Bürger*innen, ihre Meinungen und Ansichten öffentlich und friedlich zu äußern. Friedliche Gegendemonstrationen, selbst wenn sie laut sind, sind durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.“
„Es ist inakzeptabel, die Polizei unter Druck zu setzen oder gar zu bedrohen, weil sie ihrer Pflicht nachkommt: Die Androhung eines „Sturms“ auf eine Polizeidienststelle durch Herr Höcke ist ein gravierender Angriff auf den Rechtsstaat. Er missachtet damit demokratische Prinzipien und zieht Gewaltandrohungen dem demokratischen Diskurs vor. Leider wurde in Greiz wieder deutlich, wie schnell aus gewaltverherrlichenden Worten grausame Taten folgen können. Nach diesen schrecklichen Ereignissen müssen Ermittlungen eingeleitet werden”, fordert die Innenpolitische Sprecherin abschließend.