Antrag
Mit Schreiben vom 25. November 2015 informierte der Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages den Landtagspräsidenten, dass der 3. Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung am 25. November 2015 den Thüringer Landtag betreffende Beweisbeschlüsse gefasst habe. Mit den Beweisbeschlüssen TH-4 und TH-5 wird der Thüringer Landtag im Wege der Amtshilfe gemäß § 18 …
Pressemitteilung
Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute ihre Erklärung durch ihren Verteidiger verlesen lassen. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßte die Entscheidung der Angeklagten, vor dem Gericht auszusagen, stellt allerdings fest: „Dass die Angeklagte weiterhin nicht zur Aufklärung des NSU-Komplexes beiträgt, ist wenig überraschend. …
Pressemitteilung
Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf …
Features
Am 4. November 2015 jährte sich die Selbstenttarnung des NSU durch die Selbstmorde der beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach zum vierten Mal. Der Thüringer Landtag und auch der Bundestag haben mittlerweile bereits ihren zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der Ursachen und Versäumnisse, die zu den schrecklichen Morden des NSU führen …
Pressemitteilung
Am 25. November findet jährlich der Internationale Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ statt. Bereits zum 14. Mal wurde an diesem Tag auch in Thüringen die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützt – um 12 Uhr wurden die Fahnen vor dem Thüringer Sozialministerium gehisst. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, war vor Ort …
Pressemitteilung
Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) trafen sich am vergangenen Samstag, den 21. November 2015, die grünen Obleute der Untersuchungsausschüsse. Zu dem Vernetzungstreffen in Halle hatte Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, in Folge des ersten Vernetzungstreffens im September 2015 in Stuttgart geladen, an dem unter der …
Pressemitteilung
Die Anschläge am 13. November auf unschuldige Menschen in Paris haben uns alle erschüttert. Wir trauern mit Frankreich und den Angehörigen der Opfer. Über politische und alle Ländergrenzen hinweg müssen wir im Kampf gegen den Terror geschlossen stehen – Hass und Gewalt können niemals legitime Mittel sein, um Interessen durchzusetzen! Gleichzeitig erteilen wir all jenen …
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Bundestags wurde die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschlossen. „Aus dem ersten Untersuchungsausschuss sind noch viele Fragen offen geblieben, die aus zeitlichen Gründen nicht abschließend geklärt werden konnten. Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag kann an diesen Fragen anknüpfen und seine Aufklärung fortsetzen“, sagte Madeleine Henfling, Mitglied des Untersuchungsausschusses für …
Anfrage
Seit September 2010 gibt es an der Fachhochschule Erfurt Absolventinnen des berufsbegleitenden Studienganges „Bildung und Erziehung von Kindern“ und ab 2015 werden die ersten Absolventinnen den grundständigen Studiengang „Pädagogik der Kindheit“ erfolgreich beenden. Eine angemessene Anerkennung und Einstufung dieser Abschlüsse ist jedoch nicht gegeben. In den „Fachlichen Empfehlungen zu Fachkräften im Bereich der Kinder- und …
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private …