Pressemitteilung

Grüne Fraktion begrüßt Beschluss zum Ersten Medienänderungsstaats-vertrages

Heute beschloss das rot-rot-grüne Kabinett das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrags und damit die Anpassung des Rundfunkbeitrags für die Periode von 2021 bis 2024. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entscheidung. „Der heutige Beschluss des Kabinetts zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. …

Pressemitteilung

Zur Schließung des Erfurter Druckhauses

Die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung der FUNKE Mediengruppe Thüringen zur Schließung des Druckzentrums in Erfurt nimmt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Beunruhigung zur Kenntnis: „Wir bedauern diese Entscheidung sehr: Sie geht zulasten der Beschäftigten und auch der Thüringer Bürger*innen. Wir blicken mit Sorge in die Zukunft: Welche Auswirkungen wird die …

Pressemitteilung

Rundfunkdebatte – Henfling fordert klare Haltung der Thüringer CDU

Zum geplanten Votum gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seitens der CDU Sachsen-Anhalt, fordert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine klare Stellungnahme der CDU Thüringen: „Das sich jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Debatte beugt und ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert, ist ein weiterer Sieg für …

Pressemitteilung

Koloniales Erbe aufarbeiten – Perspektivwechsel in Kultur und Bildung in Thüringen

Am letzten Freitag fand die Sommertour von Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum kolonialem Erbe in Thüringen seinen Höhepunkt in der Abschlussveranstaltung im Zughafen Erfurt. Gemeinsame mit dem Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. wurden die Erlebnisse der Tour geschildert und Forderungen an die Landespolitik formuliert. „Wenn man Rassismus verstehen will, müssen …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion begrüßt Vorschlag zu Polizeistudie

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Erstellung einer Studie zu etwaigem Fehlverhalten, Einstellungen und den zugrundeliegenden Ursachen bei der Thüringer Polizei. „Wir als Bündnisgrüne hatten die Forderung nach einer solchen Studie bereits in unserem Wahlprogramm für die zurückliegende Landtagswahl aufgenommen, deshalb nehmen wir diesen …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung der Corona Warn-App

Zur besseren Bewältigung der Corona-Krise und zur Vermeidung einer ausufernden zweiten Infektionswelle stellte die Bundesregierung heute eine App-Lösung zur Verfolgung von Infektionsketten vor. Die technische Umsetzung begrüßt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die technische Umsetzung entspricht dem, was wir als Grüne für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung gefordert hatten. Die Veröffentlichung …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion verwundert, dass es vorerst in Thüringen keine Antidiskriminierungsstelle geben soll

Laut einer Nachricht des MDR soll es vorerst keine Antidiskriminierungsstelle in Thüringen geben. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Ich bin darüber verwundert und ziemlich verärgert. Wir haben nach Abschluss der Enquetekommission Rassismus: 1. Als Maßnahme eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle zwischen Rot-Rot-Grün festgehalten. Und wir haben 2. Das Ganze im Haushalt 2020 mit …

Pressemitteilung

Symbolischer Protest von Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen Rassismus

Zum symbolischen Protest von Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen Rassismus geben die Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis: „George Floyd, der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötet wurde, ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir …

Pressemitteilung

Staatsvertrag über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten

Die Thüringer Staatskanzlei hat angekündigt, für den Staatsvertragsentwurf über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten nach zu verhandeln. „Das ist ein zwingend notwendiger Schritt“, führt Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus. „Der Staatsvertragsentwurf war in der vorliegenden Form für uns Grüne nicht zustimmungsfähig. Wir haben im September 2019 …

Pressemitteilung

Urteilsspruch zu #Babygate

Nie wieder #Babygate – Kleinkinder dürfen mit in den Plenarsaal – Endlich Klarheit für alle Abgeordneten mit kleinen Kindern Vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar ist es heute gelungen, einen tragfähigen und für die Zukunft rechtsverbindlichen Vergleich zu schließen. Nun steht fest, dass Kleinkinder bis zur Vollendung ihres ersten Lebensjahres in Plenarsitzungen mitgenommen werden können, soweit …