Pressemitteilung

Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 haben wir uns mit der CDU vereinbart, einen Neustart anzustreben und Neuwahlen verabredet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand und steht mit allen 5 Stimmen für diese Neuwahlen und die Auflösung des Landtags. Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen. Die CDU-Fraktion war in der Verantwortung, die notwendigen 18 weiteren Stimmen für die Auflösung des Landtags und die vereinbarten Neuwahlen zu liefern – so sagt es auch der Stabilitätsmechanismus. Als Regierungsfraktionen haben wir mit der CDU eine klare Vereinbarung getroffen. Sich an miteinander getroffene Vereinbarungen zu halten, ist ein wichtiger Grundsatz, ohne den die politische Arbeit im Landtag nicht möglich ist. Vor einigen Wochen wurde klar, dass die CDU-Fraktion nicht die notwendigen und vereinbarten mindestens 18 Stimmen für die Abstimmung aus der eigenen Fraktion zusammenbringen wird. Mindestens vier der 21 CDU-Abgeordneten erklärten öffentlich, dass sie nicht  für die Auflösung stimmen werden. Zunächst hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende  Mario Voigt noch versucht, die Ausfälle der CDU durch die mögliche  Stimme der FDP-Abgeordneten Bergner zu kaschieren.  Diesen „Kompromiss“ wären wir noch mitgegangen, da wir uns  unserem Wort verpflichtet fühlen. Ende Juni erklärten zwei Abgeordnete der Linken, dass sie der Auflösung nicht zustimmen werden, solange die CDU-Fraktion nicht wie vereinbart alle 18 Stimmen aus der eigenen Fraktion liefert.  Seit Mittwoch ist nun auch klar, dass wir nicht mit den Stimmen der FDP-Fraktion rechnen können, deren Vorsitzender Kemmerich mitteilte, dass sich seine Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten werden. Damit ist nun für jeden deutlich, dass es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtags mit den notwendigen Stimmen der demokratischen Fraktionen gibt. Wir haben immer ganz deutlich gemacht, dass wir nicht mit unsicheren Mehrheiten in eine solch weitreichende Entscheidung gehen werden. Immerhin geht es dabei um die Auflösung eines Verfassungsorgans. Unsere staatspolitische Verantwortung gebietet es uns, damit nicht leichtfertig umzugehen. Weder wird es der politischen und verfassungsrechtlichen Bedeutung gerecht, einen Antrag mit ungewissen Mehrheiten und damit offenem Ausgang zu stellen, noch werden wir uns in dieser zentralen Frage von Stimmen der faschistischen AfD abhängig machen. Die CDU-Fraktion hat bereits einmal die Zukunft des Landes in die Hände der AfD gelegt. Es darf keinen „Dammbruch 2.0“ geben, der es der AfD ermöglicht, erneut mit der Demokratie zu spielen und ihre politische Zersetzungsstrategie fortzuführen. Unter den gegebenen Voraussetzungen sehen wir daher den gemeinsamen Rückzug des Antrags als richtig und notwendig an. Wir werden uns nun wieder maßgeblich auf die notwendige Sacharbeit konzentrieren. Es bleibt viel zu tun. …


Veranstaltung

„WIR SIND UNSCHLAGBAR“

Kongress zu häuslicher Gewalt – Situation, Schutzkonzepte, Prävention. Vor kurzem fand unser erster hybrider Kongress zum Thema häuslicher Gewalt im Zughafen Erfurt statt.Wir beleuchteten aus juristischer und wissenschaftlicher Sicht sowie von Expert*innen aus der Praxis, wie die derzeitige Lage im Bereich der Gewalt gegen Frauen ist. Es ist zu konstatieren, dass die Gewalt gegen Frauen …


Rede

Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz

„Bereits in der letzten Legislatur haben wir uns mit DIE LINKE Thüringen & SPD Thüringen für eine gesetzliche Basis für die Musik- & Jugendkunstschulen eingesetzt & unter #R2G haben sie bereits seit dem Haushalt 2018/19 Aufwertung erfahren. Das vergisst die CDU gern. Stattdessen nehmen sie einen Gesetzentwurf, den die Verbände der Musik- & Jugendkunstschulen zusammen …


Veranstaltung

„#LandLEBEN | Zwischen Kunst und Kirmes – wie kann Kultur im ländlichen Raum gefördert werden?“

In Thüringen gehören mehr als 90 Prozent der Fläche zum ländlichen Raum, hier leben vier Fünftel der Thüringer*innen. Vor welchen Herausforderungen stehen die ländlichen Räume? Welche Potentiale besitzen sie? Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich für die Landespolitik? Mit unserem Fraktionsbeschluss „Leitlinien für die Zukunft der ländlichen Räume in Thüringen“ (https://www.gruene-thl.de/node/7531) möchten wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion unsere …


Rede

„Ich möchte den Verfassungschutz in seiner jetzigen Form abschaffen“

In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …


Kommunal unterwegs

Ilmenau hat Platz!

Solidarität statt Abschottung – Geflüchtete von den griechischen Inseln evakuieren Aufruf zur Demonstration am 05.10. 2020 18 Uhr Wetzlarer Platz Ilmenau Die Situation an den europäischen Außengrenzen und insbesondere an der Grenze von Griechenland zur Türkei spitzt sich immer mehr zu. Ein Drittel aller Geflüchteten in Griechenland ist in Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln Lesbos, …


Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion zur Debatte um Einstellungszahlen bei der Polizei

Zur Debatte um die Einstellungszahlen bei der Polizei äußert sich Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Forderung der LINKEN-Fraktion nach einer Garantie der durch den Landtag beschlossenen Einstellungszahlen bis 2025. Aus unserer Sicht muss aber auch sichergestellt werden, dass die Qualität der Ausbildung unserer Polizist*innen bei …


Pressemitteilung

Steigende Anzahl von Frauen bei der Feuerwehr erfreuliche Tendenz

Zum heute vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht 2019 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die knapp 60.000 Feuerwehrangehörigen in Thüringen leisten einen unschätzbaren Beitrag zu unser aller Sicherheit und dem Leben in unseren Kommunen. Dieses Engagement wird fast ausschließlich im Ehrenamt erbracht. Wir danken den Frauen und Männern der …


Pressemitteilung

Zur Schließung des Erfurter Druckhauses

Die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung der FUNKE Mediengruppe Thüringen zur Schließung des Druckzentrums in Erfurt nimmt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Beunruhigung zur Kenntnis: „Wir bedauern diese Entscheidung sehr: Sie geht zulasten der Beschäftigten und auch der Thüringer Bürger*innen. Wir blicken mit Sorge in die Zukunft: Welche Auswirkungen wird die …