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Neuer Gesetzesentwurf von R2G zur zusätzlichen finanziellen Stärkung von Kommunen

Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der …

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Grüne Landtagsfraktion fordert unabhängige Polizeibeauftragte

Zu den aktuellen Geschehnissen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Was da in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurde zeigt einmal mehr, dass wir bei den Problemen mit Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei nicht von Einzelfällen sprechen können. Auch für Thüringen bedeutet das, dass …

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GRÜNE Landtagsfraktion zum Warntag 2020

Zum heute durchgeführten bundesweiten Warntag 2020 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass dieser bundesweite Aktionstag zum Test der Bevölkerungswarnung stattgefunden hat. So konnte man heute flächendeckend feststellen, dass die Warnung der Bevölkerung nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Dass die Meldung der App „NINA“ eine …

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Steigende Anzahl von Frauen bei der Feuerwehr erfreuliche Tendenz

Zum heute vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht 2019 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die knapp 60.000 Feuerwehrangehörigen in Thüringen leisten einen unschätzbaren Beitrag zu unser aller Sicherheit und dem Leben in unseren Kommunen. Dieses Engagement wird fast ausschließlich im Ehrenamt erbracht. Wir danken den Frauen und Männern der …

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Grüne Fraktion begrüßt Beschluss zum Ersten Medienänderungsstaats-vertrages

Heute beschloss das rot-rot-grüne Kabinett das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrags und damit die Anpassung des Rundfunkbeitrags für die Periode von 2021 bis 2024. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entscheidung. „Der heutige Beschluss des Kabinetts zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. …

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Zur Schließung des Erfurter Druckhauses

Die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung der FUNKE Mediengruppe Thüringen zur Schließung des Druckzentrums in Erfurt nimmt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Beunruhigung zur Kenntnis: „Wir bedauern diese Entscheidung sehr: Sie geht zulasten der Beschäftigten und auch der Thüringer Bürger*innen. Wir blicken mit Sorge in die Zukunft: Welche Auswirkungen wird die …

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Rundfunkdebatte – Henfling fordert klare Haltung der Thüringer CDU

Zum geplanten Votum gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seitens der CDU Sachsen-Anhalt, fordert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine klare Stellungnahme der CDU Thüringen: „Das sich jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Debatte beugt und ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert, ist ein weiterer Sieg für …

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Koloniales Erbe aufarbeiten – Perspektivwechsel in Kultur und Bildung in Thüringen

Am letzten Freitag fand die Sommertour von Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum kolonialem Erbe in Thüringen seinen Höhepunkt in der Abschlussveranstaltung im Zughafen Erfurt. Gemeinsame mit dem Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. wurden die Erlebnisse der Tour geschildert und Forderungen an die Landespolitik formuliert. „Wenn man Rassismus verstehen will, müssen …

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Grüne Fraktion begrüßt Vorschlag zu Polizeistudie

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Erstellung einer Studie zu etwaigem Fehlverhalten, Einstellungen und den zugrundeliegenden Ursachen bei der Thüringer Polizei. „Wir als Bündnisgrüne hatten die Forderung nach einer solchen Studie bereits in unserem Wahlprogramm für die zurückliegende Landtagswahl aufgenommen, deshalb nehmen wir diesen …

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Grüne Fraktion zur Vorstellung der Corona Warn-App

Zur besseren Bewältigung der Corona-Krise und zur Vermeidung einer ausufernden zweiten Infektionswelle stellte die Bundesregierung heute eine App-Lösung zur Verfolgung von Infektionsketten vor. Die technische Umsetzung begrüßt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die technische Umsetzung entspricht dem, was wir als Grüne für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung gefordert hatten. Die Veröffentlichung …