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Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben …

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Sachverständige der Enquetekommission Rassismus: Rassismus konstruiert aus Verschiedenheit soziale Ungleichheit

Zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung trafen sich in dieser Woche die Mitglieder der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag. Auf Beschluss der demokratischen Fraktionen startete die Kommission mit einer Anhörung der sachverständigen Mitglieder zu Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung. Die Anhörung soll der Kommission für die Begriffsbestimmung sowie die Identifizierung von Betroffenengruppen und …

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Grüne drängen auf Landesstrategie für digitale Bildung

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir die Chancen …

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Enquetekommission Rassismus diskutiert Ursachen, Formen und Folgen rassistischer Einstellungen in öffentlicher Sitzung

„Aus diesen Stellungnahmen und der anschließenden Diskussion wollen wir mit der Begriffsdefinition und der Bestimmung anzuhörender Betroffenengruppen die Grundlage für die weitere Arbeit schaffen. Es gilt zunächst die Fragen zu klären: Was verstehen wir unter Rassismus und Diskriminierung und welche Auswirkungen sollen die zu entwickelnden Maßnahmen bekämpfen?“, so die Obfrauen der Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger (LINKE), …

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Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, …

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König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann

Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist schon sehr bezeichnend, dass Frau Floßmann mit …

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Rechtsrockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen bilden parlamentarische Beobachtungsgruppe

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar, wird das Rechtsrockkonzert am Sonnabend in Themar als Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechtes stattfinden. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Samstag im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen …

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Grüne zu G-20: Für Forderungen nach Konsequenzen ist es zu früh

Zur Debatte über den vergangenen G-20-Gipfel in Hamburg erklärt Madeleine Henfling, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir lehnen jegliche Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Wer Autos anzündet, übt keine Kapitalismuskritik, sondern tut vielmehr Bürgerinnen und Bürgern weh, die oft lange auf ein Fahrzeug sparen müssen. Wer kleine …

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Enquetekommission Rassismus nimmt Arbeit auf

Fünf Monate nach dem Einsetzungsbeschluss hat sich heute die Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ konstituiert. Die Kommission ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des NSU und eine der Empfehlungen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Sie soll Ursachen für …

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Zur Veröffentlichung des Berichts des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag

Nach über eineinhalbjähriger Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, übergab am heutigen Tag der Untersuchungsausschuss dem Bundestagspräsidenten seinen Untersuchungsbericht. Madeleine Henfling, Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert die Veröffentlichung des Berichtes des Bundestagsuntersuchungsausschusses: „Der Untersuchungsbericht des Bundestags zeigt, dass noch viele Fragen offen geblieben sind. Diese Lücken müssen geschlossen werden. Den Opfern …