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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Anlässlich der beiden bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir sehen uns in der juristischen Bewertung des Gutachtens bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht und stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar. Kein …

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Björn Höcke ist „Wolf im Schafspelz“

Zu den aktuellsten Meldungen um die zweifelhafte Haltung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zur NPD erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wieder einmal wird die NPD-Nähe des Björn Höcke mehr als deutlich. Die heute veröffentlichte E-Mail lässt tief blicken und gibt nicht nur einen Eindruck der rechtsgesinnten Überzeugungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden, …

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Grüne: Bildungsfreistellung ist längst überfällig

Heute fand im Thüringer Landtag eine ganztägige öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum aktuellen Entwurf der Landesregierung für ein Bildungsfreistellungsgesetz statt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heutige Anhörung machte einmal mehr deutlich, dass die Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes in Thüringen längst überfällig ist. Ziel ist ein Rechtsanspruch auf …

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Kultur braucht kein TTIP

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag unterstützen den heutigen Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen, zu dem der Deutsche Kulturrat unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ aufgerufen hat. Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont: „Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen wird aller Voraussicht nach nicht nur den wirtschaftlichen …

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Novellierung des MDR-Staatsvertrages

Die Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gaben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt, dass eine grundlegende Novellierung des MDR-Staatsvertrages zwar angestrebt werde, diese allerdings nicht mehr in diesem Jahr abzuschließen sei, sondern in einem zweiten Anlauf erfolgen soll. Dazu erklärt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir Grüne begrüßen es, …

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Zweiter Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen

Zur heutigen Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses 6/1 im Thüringer Landtag erklärt Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses und Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss verfolgen wir das Ziel, die Vorkommnisse um das Terror-Trio in ein größeres Gesamtbild einzuordnen und überregionale Zusammenhänge besser hervorzuheben. Dafür werden wir stärker mit den …

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Vorratsdatenspeicherung light ist immer noch Vorratsdatenspeicherung

Zum heute durch die Bundesminister Maas und de Maizière vorgestellten Beschluss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof haben der Vorratsdatenspeicherung in ihren Urteilen eine klare Absage erteilt. Dennoch kommen die Bundesminister mit einem sogenannten ‚Kompromiss‘ …

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Grüne Fraktion für „Zeitumstellung der kleinen Schritte“

Alle Jahre wieder werden im Frühjahr die Uhren eine Stunde nach vorn und im Herbst wieder eine Stunde zurückgestellt. Immer wieder führt diese harsche Umstellung von einer Stunde bei vielen Menschen zu Schlafstörungen, Müdigkeit, Kopfschmerzen und anderen Beschwerden. Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag will sich daher für eine sanftere Form der Zeitumstellung, eine „Zeitumstellung …

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Thüringen entsendet LSBTI in den ZDF-Fernsehrat

Anlässlich der heute erzielten Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates erklärt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir freuen uns sehr, dass es über 50 Jahre nach der Gründung des ZDF endlich gelungen ist, einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI) in den …

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Der Frühling wird bunt, nicht braun

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus – der Frühling wird bunt, nicht braun“, fasst Madeleine Henfling, Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts, zusammen: „Um den hehren Wunsch, den wir im Titel unserer Aktuellen Stunde formulieren, Wirklichkeit werden zu lassen, werden die …