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CDU instrumentalisiert Untersuchungsausschuss Datenlager Immelborn

In der heutigen Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Die CDU hat diesem Antrag die Zustimmung verweigert und die Debatte stattdessen dafür genutzt, Vorwürfe gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erheben. Hierzu erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, …

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Verbotsverfahren gegen NPD gescheitert

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams: „Es war von Beginn an fraglich, wie groß die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens am Ende sein würden. Den Wunsch nach einer einfachen, schnellen Lösung, die die Länder mit dem Verbotsantrag anstrebten, war …

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Die Thüringer Gesellschaft digital voranbringen

Am kommenden Montag, 12. Dezember, laden die Koalitionsfraktionen von 10 bis 17 Uhr, Raum 125a, unter dem Titel „THÜRINGEN.DIGITAL.GESELLSCHAFT“ zur Fachkonferenz in den Thüringer Landtag ein. Im laufenden Prozess der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates Thüringen wollen die netzpolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern den …

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Gera und Eisenach sollen sich künftig als Hochschulstadt bezeichnen dürfen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete die Thüringer Landesregierung heute im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Möglichkeit, beiden Städten die Bezeichnung Hochschulstadt zu verleihen. Den entsprechenden Antrag dazu hätten die Städte Gera und Eisenach den heutigen Ausführungen der Landesregierung zufolge beantragt. Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich zuversichtlich, …

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MDR-Staatsvertrag zügig novellieren

Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen – so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André Blechschmidt), SPD (MdL Dr. Werner Pidde, MdL Holger Hövelmann, MdL …

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R2G-Kulturwerkstatt: Ein voller Erfolg!

„Die erste R2G-Kulturwerkstatt ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Thüringer Kulturgesetz gewesen. Mit rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den unterschiedlichsten Kulturbereichen, mit dem zuständigen Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, haben wir in verschiedenen Gesprächsrunden und Workshops über die zentralen Aspekte, die vielfältigen …

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Neues Hochschulgesetz: Konstruktiv und zukunftsweisend

Christian Schaft betont die Einlösung der im Koalitionsvertrag verabredeten Demokratisierung: „Die Thüringer Hochschulen werden in Zukunft von allen Statusgruppen – Hochschullehrenden, wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitenden und Studierenden – gleichberechtigt und gemeinsam fortentwickelt. Das ist die Kernbotschaft des künftigen Thüringer Hochschulgesetzes. Auch dass mit der flächendeckenden Verankerung von Studienkommissionen zukünftig sichergestellt wird, dass die Studierenden bei …

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NSU-Spuren am Leichenfundort von Peggy K.

Zu den am Leichenfundort von Peggy K. gefundenen DNA-Spuren des Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt an einem Stoffrest in der Nähe des Leichenfundortes erklärt die Obfrau für den NSU- Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Madeleine Henfling: „Zunächst muss aus unserer Sicht geklärt werden, ob es sich bei den gefundenen DNA-Spuren um Verunreinigungen handelt. …

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Grüne solidarisieren sich mit Opfern extrem rechter Gewalt

Am Montagabend wurden bei einem rechtsextremistischen Angriff in Neustadt an der Orla zwei Männer verletzt. Zudem wurde gestern der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen, Suleman Malik, auf dem Erfurter Anger Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs. Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling, erklären ihre Solidarität mit den Opfern. Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin: „Es …

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Grüne: Junge Union versucht mit Populismus zu punkten

Die Forderungen des JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner zum Thema der inneren Sicherheit stoßen bei den Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender sowie innenpolitischer Sprecher, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, auf Unverständnis. „Nach der Thüringer AfD fordert nun auch die CDU ein Burka- bzw. Niqabverbot. Von der Stillosigkeit abgesehen, bleibt …