Pressemitteilung

Deutsche Burschenschafter verleumden und diffamieren LINKE und GRÜNE Landtagsabgeordnete

Vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel in Eisenach haben heute uniformierte Vertreter der Deutschen Burschenschaft die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion aufgefordert, sich von der „Gewalt gegen Kulturgüter“ zu distanzieren. Dazu wurde auf der Facebook-Seite des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaften (s. Anhang) Kati Engel vorgeworfen, in ihrem Büro auch das Bündnis gegen …

Pressemitteilung

Thüringen entsendet LSBTTIQ in den ZDF-Fernsehrat

Heute wurde der LSVD Landesverband Thüringen e.V. als Vertreter aus dem Bereich der „LSBTTIQ“ für den ZDF-Fernsehrat gewählt. Die medienpolitischen Sprecher bzw. Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsparteien André Blechschmidt (Fraktion DIE LINKE), Dr. Werner Pidde (SPD-Fraktion) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gratulieren herzlich zu dieser historischen Wahl: „Wir freuen uns sehr, dass es über …

Pressemitteilung

Bund einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

In einer heutigen Sitzung hat sich die Große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hatte keinen Bezug zur Wirklichkeit und schaffte mehr Verwirrung als Rechtssicherheit. Wir haben uns …

Pressemitteilung

Modellprojekt Diplomstudiengänge an der TU Ilmenau

Die heutige Bekanntgabe des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft, zusammen mit der TU Ilmenau ein Modellprojekt für grundständische Diplomstudiengänge einzuführen, stößt bei der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling, auf deutliche Kritik. „Übereilt, unausgereift und einer zweifelhaften Motivlage entspringend“, bewertet die Grünen-Politikerin das Vorhaben. „Dieses Modellprojekt ist ein hektisches Unterfangen, das …

Pressemitteilung

Novellierung Thüringer Archivgesetz

Eine Veränderung in der Thüringer Archivlandschaft sowie eine nachhaltige Stärkung der Qualität ist nur mit einer Beteiligung aller betroffenen Akteure zu realisieren, sind sich die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen – Katja Mitteldorf (Fraktion DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Madeleine Henfling (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) – einig. Umso mehr begrüßen die Kulturpolitikerinnen die Entscheidung zu …

Pressemitteilung

EU-Gutachten stellt Störerhaftung in Frage

„Endlich bewegt sich wieder etwas in der Frage der Störerhaftung“, konstatiert Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bezieht sich damit auf das Gutachten des Generalanwaltes Maciej Szpunar. Szpunar sieht in der bisherigen Praxis eine unzulässige benachteiligende Behandlung der Endverbraucher. Er bezieht sich dabei auf eine Bewertung des aktuellen Rechtsstreites eines …

Pressemitteilung

Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg

Madeleine Henfling, Grüne Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, äußerte sich zum heute vorgestellten Untersuchungsbericht des NSU Untersuchungsausschuss in Baden- Württemberg: „Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter stellt eines der vielen Schlüsselereignisse im NSU-Komplex dar. Durch den Untersuchungsausschuss im Landtag in Baden-Württemberg konnten verschiedene Aspekte des NSU-Komplexes durchleuchtet werden. Viele Fragen blieben allerdings noch unbeantwortet. Der …

Pressemitteilung

Angriffe in Kahla

Zu den Brandanschlägen auf den Demokratieladen und das SPD-Büro in Kahla in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams: „Der Brandanschlag in Kahla ist eine neue Qualität der Bedrohung. Wer Brandsätze auf Häuser wirft, nimmt die Schädigung …

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch. Die abstrakte Gefahr des Terrorismus darf nicht dazu führen, die Unschuldsvermutung …

Pressemitteilung

Beate Zschäpe sagt im NSU-Prozess aus

Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute ihre Erklärung durch ihren Verteidiger verlesen lassen. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßte die Entscheidung der Angeklagten, vor dem Gericht auszusagen, stellt allerdings fest: „Dass die Angeklagte weiterhin nicht zur Aufklärung des NSU-Komplexes beiträgt, ist wenig überraschend. …