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Zum Antrag der CDU „Mindestlohn unbürokratisch gestalten“ erklärt Babett Pfefferlein, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen: „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung kritisiert die Union massiv ein Bundesgesetz, welches erst seit vier Wochen in Kraft ist und von ihr selbst in der großen Koalition auf Bundesebene nach langem Diskussionsprozess mit beschlossen …
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Zum Verbot des extrem rechten Internetportals „Altermedia Deutschland“ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auf der Internetseite ‚Altermedia Deutschland‘ wurden immer wieder auch engagierte Menschen aus Thüringen diffamiert und in ihrer Würde verletzt. Darüber hinaus konnte sich die extrem rechte Szene über das Portal vernetzen. Insofern ist …
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Die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind verwundert, angesichts des Vorwurfes der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen um jährlich fünf Millionen Euro ab 2016 zu kürzen: „Herr Voigt (CDU) scheint den Ausführungen des Ministers Tiefensee nicht aufmerksam gefolgt zu sein. Dieser hat im gestrigen Wissenschaftsausschuss …
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Die Abgeordneten Katharina König (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bedanken sich für die konsequente und eindeutige Haltung des Stiftungsdirektors der Buchenwald-Gedenkstätte Volkhard Knigge. Dieser hatte es abgelehnt, dass die AfD einen Kranz zum Internationalen Holocaustgedenktag in Buchenwald niederlegt, da die Inschrift den Holocaust relativiere und die Opfer der Shoah …
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Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, mit frei zugänglichen WLAN-Netzen rund um Behördengebäude eine WLAN-Offensive einzuläuten, erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist schön zu hören, dass sich die Union inzwischen ins Neuland wagt und den freien Zugang zu WLAN-Netzen in Deutschland vorantreiben will. Auch der konkrete Vorstoß, …
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Heute hat der Bundesrat der 25. BAföG-Novelle sowie der Änderung des Grundgesetzes im Artikel 91b zugestimmt. Auch der Freistaat Thüringen hat der Lockerung des sog. Kooperationsverbotes zugestimmt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, hochschulpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen, dass sich der Bund zukünftig stärker an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen kann. …
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Im Zuge der Regierungsbildung stellt sich auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen personell neu auf. Auf der heutigen Fraktionssitzung wurde Dirk Adams einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Neuwahl dieser Position wurde nötig, weil die bisherige Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund seit 5. Dezember 2014 das Amt der Umweltministerin ausübt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion …
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Bereits zum zwölften Mal in Folge wird zum Volkstrauertag am Sonntag, den 16. November 2014, das sogenannte „Heldengedenken“ von Neonazis in Friedrichroda stattfinden. Die grünen Abgeordneten Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich sehen dies mit Sorge und rufen zur Beteiligung an Protesten auf. Dazu erklärt Madeleine Henfling: „Seit mehr als zehn Jahren nutzen Neonazis den Volkstrauertag, …
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Der Bund und die Länder beraten heute im Berliner Kanzleramt über die Versorgung der Asylsuchenden in Deutschland. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu die Spitzen der Staatskanzleien der Länder eingeladen. Die Länder verlangen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionssitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, und Madeleine Henfling, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE …
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Der 6. Thüringer Landtag hat sich mit seiner heutigen Sitzung konstituiert und nimmt 30 Tage nach der Landtwagswahl am 14. September seine Arbeit auf. Die 69-jährige CDU-Abgeordnete Elke Holzapfel hat die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnet. Dabei wurde als neuer Präsident der bisherige Bauminister Christian Carius (CDU) sowie als seine Stellvertreter/in die Abgeordneten Margit Jung …