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Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg

Madeleine Henfling, Grüne Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, äußerte sich zum heute vorgestellten Untersuchungsbericht des NSU Untersuchungsausschuss in Baden- Württemberg: „Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter stellt eines der vielen Schlüsselereignisse im NSU-Komplex dar. Durch den Untersuchungsausschuss im Landtag in Baden-Württemberg konnten verschiedene Aspekte des NSU-Komplexes durchleuchtet werden. Viele Fragen blieben allerdings noch unbeantwortet. Der …


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Angriffe in Kahla

Zu den Brandanschlägen auf den Demokratieladen und das SPD-Büro in Kahla in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams: „Der Brandanschlag in Kahla ist eine neue Qualität der Bedrohung. Wer Brandsätze auf Häuser wirft, nimmt die Schädigung …


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Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch. Die abstrakte Gefahr des Terrorismus darf nicht dazu führen, die Unschuldsvermutung …


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Beate Zschäpe sagt im NSU-Prozess aus

Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute ihre Erklärung durch ihren Verteidiger verlesen lassen. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßte die Entscheidung der Angeklagten, vor dem Gericht auszusagen, stellt allerdings fest: „Dass die Angeklagte weiterhin nicht zur Aufklärung des NSU-Komplexes beiträgt, ist wenig überraschend. …


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Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen

Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf …


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Wir setzen ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November findet jährlich der Internationale Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ statt. Bereits zum 14. Mal wurde an diesem Tag auch in Thüringen die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützt – um 12 Uhr wurden die Fahnen vor dem Thüringer Sozialministerium gehisst. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, war vor Ort …


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Grüne Obleute beraten am Rande der BDK 2015 über die Aufklärung im NSU-Komplex

Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) trafen sich am vergangenen Samstag, den 21. November 2015, die grünen Obleute der Untersuchungsausschüsse. Zu dem Vernetzungstreffen in Halle hatte Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, in Folge des ersten Vernetzungstreffens im September 2015 in Stuttgart geladen, an dem unter der …


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Wir trauern um die Opfer von Paris

Die Anschläge am 13. November auf unschuldige Menschen in Paris haben uns alle erschüttert. Wir trauern mit Frankreich und den Angehörigen der Opfer. Über politische und alle Ländergrenzen hinweg müssen wir im Kampf gegen den Terror geschlossen stehen – Hass und Gewalt können niemals legitime Mittel sein, um Interessen durchzusetzen! Gleichzeitig erteilen wir all jenen …


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Bundestag beschließt Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

In der heutigen Sitzung des Bundestags wurde die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschlossen. „Aus dem ersten Untersuchungsausschuss sind noch viele Fragen offen geblieben, die aus zeitlichen Gründen nicht abschließend geklärt werden konnten. Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag kann an diesen Fragen anknüpfen und seine Aufklärung fortsetzen“, sagte Madeleine Henfling, Mitglied des Untersuchungsausschusses für …


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Bundesrat empfiehlt eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung

In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private …