Pressemitteilung
Im heutigen Koalitionsarbeitskreis Wirtschaft wurde über den Grund der nun anstehenden Rückzahlung von 81 Mio. Euro EFRE-Mittel von der EU an Thüringen diskutiert. Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären dazu, dass sie dankbar seien für das entschlossene Handeln des Thüringer Wirtschaftsministeriums, wodurch Thüringen nun mit der …
Pressemitteilung
Bezüglich der von der NPD eingereichten Klage gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow macht Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, deutlich: „Eine Partei, die wie die NPD demokratisch legitimiert ist, ist noch lange keine demokratische Partei. Die NPD nutzt demokratische Prozesse und Entscheidungen, um in der Konsequenz …
Pressemitteilung
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Andrea Röpke gestern Abend (17. Juni) mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2015 geehrt. Seit mehr als 20 Jahren recherchiert die Thüringer Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsextremismus. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ohne Rücksicht auf ihre eigene Person …
Pressemitteilung
Mit Bestürzung reagiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Abgeordnetenbüro in Eisenach, auf das gestrige Abstimmungsverhalten zu einem Antrag der extrem rechten Partei NPD zur Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Eisenacher Stadtrat: „Wann immer es geht, gehen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens gegen …
Pressemitteilung
Anlässlich der beiden bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir sehen uns in der juristischen Bewertung des Gutachtens bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht und stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar. Kein …
Pressemitteilung
Zu den aktuellsten Meldungen um die zweifelhafte Haltung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zur NPD erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wieder einmal wird die NPD-Nähe des Björn Höcke mehr als deutlich. Die heute veröffentlichte E-Mail lässt tief blicken und gibt nicht nur einen Eindruck der rechtsgesinnten Überzeugungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden, …
Pressemitteilung
Heute fand im Thüringer Landtag eine ganztägige öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum aktuellen Entwurf der Landesregierung für ein Bildungsfreistellungsgesetz statt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heutige Anhörung machte einmal mehr deutlich, dass die Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes in Thüringen längst überfällig ist. Ziel ist ein Rechtsanspruch auf …
Pressemitteilung
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag unterstützen den heutigen Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen, zu dem der Deutsche Kulturrat unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ aufgerufen hat. Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont: „Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen wird aller Voraussicht nach nicht nur den wirtschaftlichen …
Pressemitteilung
Die Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gaben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt, dass eine grundlegende Novellierung des MDR-Staatsvertrages zwar angestrebt werde, diese allerdings nicht mehr in diesem Jahr abzuschließen sei, sondern in einem zweiten Anlauf erfolgen soll. Dazu erklärt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir Grüne begrüßen es, …
Pressemitteilung
Zur heutigen Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses 6/1 im Thüringer Landtag erklärt Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses und Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss verfolgen wir das Ziel, die Vorkommnisse um das Terror-Trio in ein größeres Gesamtbild einzuordnen und überregionale Zusammenhänge besser hervorzuheben. Dafür werden wir stärker mit den …