Pressemitteilung

Novellierung des MDR-Staatsvertrages

Die Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gaben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt, dass eine grundlegende Novellierung des MDR-Staatsvertrages zwar angestrebt werde, diese allerdings nicht mehr in diesem Jahr abzuschließen sei, sondern in einem zweiten Anlauf erfolgen soll. Dazu erklärt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir Grüne begrüßen es, …

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Zweiter Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen

Zur heutigen Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses 6/1 im Thüringer Landtag erklärt Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses und Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss verfolgen wir das Ziel, die Vorkommnisse um das Terror-Trio in ein größeres Gesamtbild einzuordnen und überregionale Zusammenhänge besser hervorzuheben. Dafür werden wir stärker mit den …

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Vorratsdatenspeicherung light ist immer noch Vorratsdatenspeicherung

Zum heute durch die Bundesminister Maas und de Maizière vorgestellten Beschluss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof haben der Vorratsdatenspeicherung in ihren Urteilen eine klare Absage erteilt. Dennoch kommen die Bundesminister mit einem sogenannten ‚Kompromiss‘ …

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Grüne Fraktion für „Zeitumstellung der kleinen Schritte“

Alle Jahre wieder werden im Frühjahr die Uhren eine Stunde nach vorn und im Herbst wieder eine Stunde zurückgestellt. Immer wieder führt diese harsche Umstellung von einer Stunde bei vielen Menschen zu Schlafstörungen, Müdigkeit, Kopfschmerzen und anderen Beschwerden. Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag will sich daher für eine sanftere Form der Zeitumstellung, eine „Zeitumstellung …

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Thüringen entsendet LSBTI in den ZDF-Fernsehrat

Anlässlich der heute erzielten Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates erklärt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir freuen uns sehr, dass es über 50 Jahre nach der Gründung des ZDF endlich gelungen ist, einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI) in den …

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Der Frühling wird bunt, nicht braun

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus – der Frühling wird bunt, nicht braun“, fasst Madeleine Henfling, Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts, zusammen: „Um den hehren Wunsch, den wir im Titel unserer Aktuellen Stunde formulieren, Wirklichkeit werden zu lassen, werden die …

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Zunahme rechtsextremer und rassistischer Angriffe in Thüringen

Zu den heute von der Opferhilfe ezra veröffentlichten Zahlen rechtsextremer und rassistischer Übergriffe in Thüringen erklären Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion: „Wir sind besorgt über die Zunahme an rechtsextremen und rassistischen Übergriffen im Jahr 2014. Insbesondere die starke …

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Rechtssicherheit für WLAN-BetreiberInnen stärken

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte heute in einer Pressemitteilung die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen und eine damit einhergehende Entschärfung bestehender Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieterinnen und -Anbieter, vor allem bei der sogenannten „Störerhaftung“. Dazu erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir begrüßen zwar ausdrücklich die Pläne von Minister Tiefensee, …

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Aufklärung konsequent fortsetzen

Zur Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Februarplenum des Thüringer Landtags erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Zunächst bedanken wir uns ganz herzlich bei den Abgeordneten der letzten Legislatur für ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss 5/1. Der Erfolg des Ausschusses hatte viel damit zu tun, dass in …

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Reaktion auf die Bilanz von MOBIT e.V.

Die Bilanz der RechtsRock-Konzerte und extrem rechten Liederabende in Thüringen im Jahr 2014, die von der Mobilen Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus (MOBIT e.V.) veröffentlicht wurde, sieht Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, mit sehr großer Sorge: „Wir können es nicht hinnehmen, dass sich …