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Grüne Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz der repräsentativen Demokratie

Anlässlich der zunehmenden Angriffe auf politisch Engagierte und Mandatsträger*innen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Maßnahmen formuliert, um die repräsentative Demokratie und ihre Vertreter*innen zu schützen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin: „Die zunehmende Bedrohung und Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende, sowie Aktivist*innen und Journalist*innen sind bedenkliche Zeichen eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser …

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Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im AfD Bundesverband

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der …

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Unser Zukunftsprogramm für Thüringen

Im Ergebnis einer sehr herausfordernden Regierungsbildung, haben wir mit unseren Partner*innen DIE LINKE und der SPD gemeinsame Projekte für die nächsten 5 Jahre in Thüringen verhandelt. Hier könnt ihr nachlesen, welche Akzente wir in den kommenden Jahren als Minderheitsregierung setzen wollen. Minderheitsregierung heißt Kommunikation und das immer wieder neue Werben um Mehrheiten. Das wird spannend, …

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Nach der Wahl ist: Was? Erste Anmerkungen und Einschätzungen zum bündnisgrünen Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen 2019

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen sind für uns Bündnisgrüne enttäuschend. Angesichts vorzeigbarer Ergebnisse innerhalb einer rot-rot-grünen Regierung, eines sehr guten grünen Bundestrends, motivierten Wahlkämpferinnen und Unterstützung durch bundespolitische Akteurinnen sowie Mitglieder anderer Landesverbände haben wir es in Thüringen nur sehr knapp mit 5,2 Prozent der Zweitstimmen wieder in den Landtag geschafft und sind zukünftig …

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Enquete-Kommission Rassismus und Diskriminierung – ein erster Schritt

Als Konsequenz des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wurde die Enquete-Kommission Rassismus und Diskriminierung eingesetzt, weil Opfer und Betroffene der Taten des rechtsterroristischen NSU durch den Rassismus der Behörden betroffen waren und Rassismus ein tiefgehendes Problem unserer Gesellschaft ist. Mit Sachverständigen – von den Bündnisgrünen wurde Joshua Kwesi Aikins benannt – haben Abgeordnete gemeinsam das Thema Rassismus …

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Grün. Unsere Bilanz der 6. Legislatur

Die Wahlperiode des Thüringer Landtags neigt sich langsam dem Ende zu. Zum ersten Mal in der Thüringer Geschichte waren auch wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Landesregierung beteiligt. Wir sind stolz auf das, was wir geschafft haben, ziehen mit unserer Bilanz unser Resümee und liefern eine Aussicht auf alles, was wir noch vorhaben. Jede und …

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Zwsichenbericht Enquete Rassismus legt Handlungsfelder offen

Der Anlass zur Einsetzung der Enquete Rassismus bezieht sich auf eine Empfehlung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aus der vorherigen Legislaturperiode. Die Empfehlungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern haben dementsprechend als Ansatzpunkt für die Arbeit der Kommission in den unterschiedlichen Themenfeldern gedient. Der zweite Ansatzpunkt ergibt sich aus den menschenrechtlichen Verpflichtungen des …

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Pressefreiheit in Thüringen schützen – Bürgermedien aktiv unterstützen

In unserer auswärtigen Fraktionssitzung waren wir heute bei RADIO F.R.E.I.. Passend zum Ort fassten wir einen Beschluss, in dem wir jede Einschränkung und Einschüchterung der Pressefreiheit verurteilen. Außerdem sprechen wir uns für die Stärkung und Unterstützung von Bürgermedien aus, wie beispielsweise einen thüringenweiten Bürgerfunk. Unseren Beschluss findet ihr hier

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Grüne Auswertung Estlandbesuch des Landtagsausschusses

Estland ist ein Land voller Widersprüche. Ein Mix aus „cool“ und „gruselig“ begleitet einen, wenn man durch die Straßen von Tallin schlendert und sieht, was hier Einzigartiges geschaffen wurde. Eine Woche haben wir als Netzpolitiker*innen der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teil des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Estland kennenlernen dürfen. Basisfacts: …

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Gutachten zu Rechtsrockkonzerten in Thüringen

Thüringen ist die Hochburg für Rechtsrockkonzerte und extrem rechte Liederabende. Die Rechtsrockkonzerte werden häufig als politische Versammlungen angemeldet. Um zu klären, ob sie auch solche Versammlungen sind und wie mit ihnen aus rechtlicher Perspektive umgegangen werden kann, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag von Prof. Dr. Günter Frankenberg von der Goethe Universität …