Anfrage
Rechtsextreme und neonazistische Parteien nutzen die derzeitige Entwicklung der Wanderungsbewegungen in Europa, um gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Diese Mobilisierung findet auf verschiedenen Wegen statt und mündet teils in Straftaten. Kleine Anfrage rechtsextremistische und neonazistische Parteien in Thüringen
Anfrage
Die schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic vom 22. Dezember 2015 ergab, dass gegen 372 rechtsmotivierte Straftäterinnen und Straftäter insgesamt 466 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Davon fußten 70 Haftbefehle auf einer politisch motivierten Straftat, 98 auf einer Gewalttat und fünf Haftbefehle auf einer politisch motivierten Gewalttat. dka811_antw_unvollstreckte_haftbefehle_rechtsmotivierter_straftaeterinnen_u_straftaeter_mh
Anfrage
Seit Anfang des laufenden Jahres tritt eine sogenannte „Anti-Antifa Ostthüringen“ auf der Social-Media-Plattform Facebook in Erscheinung.* Auf der Seite werden unter anderem ein Mitglied des Thüringer Landtags sowie weitere politisch aktive Personen verunglimpft. Bereits Ende der neunziger Jahre agierte von Gera aus die sogenannte „Kameradschaft Gera“ unter ähnlichen Umständen. Diese „Kameradschaft“ war eng mit dem …
Anfrage
Die Bundestagsabgeordnete Eva Högel wies in einem Interview mit der Bild vom 04.10.2015 auf die Gefahr der Entstehung von rechtsterroristischen Organisationen hin. Zuletzt warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit FOCUS Online am 14.10.2015 vor einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. Als Grund seiner Befürchtungen nannte Wendt Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Hierin …