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Thüringer Grüne fürchten Chaos bei der Digitalisierung

„Madeleine Henfling fordert als netzpolitische Sprecherin daher einen Fachausschuss. Erfurt. Die Grüne-Fraktion im Landtag fürchtet, dass verschiedene Konzepte der Landesregierung zur Digitalisierung für Chaos sorgen. Deshalb dringt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Madeleine Henfling, auf die Einsetzung eines Landtags-Fachausschusses zur Digitalstrategie des Landes. Über einen solchen Ausschuss solle sowohl eine parlamentarische Kontrolle der verschiedenen Digitalisierungskonzepte …

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CDU instrumentalisiert Untersuchungsausschuss Datenlager Immelborn

In der heutigen Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Die CDU hat diesem Antrag die Zustimmung verweigert und die Debatte stattdessen dafür genutzt, Vorwürfe gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erheben. Hierzu erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, …

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Die Thüringer Gesellschaft digital voranbringen

Am kommenden Montag, 12. Dezember, laden die Koalitionsfraktionen von 10 bis 17 Uhr, Raum 125a, unter dem Titel „THÜRINGEN.DIGITAL.GESELLSCHAFT“ zur Fachkonferenz in den Thüringer Landtag ein. Im laufenden Prozess der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates Thüringen wollen die netzpolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern den …

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MDR-Staatsvertrag zügig novellieren

Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen – so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André Blechschmidt), SPD (MdL Dr. Werner Pidde, MdL Holger Hövelmann, MdL …

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Bund einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

In einer heutigen Sitzung hat sich die Große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hatte keinen Bezug zur Wirklichkeit und schaffte mehr Verwirrung als Rechtssicherheit. Wir haben uns …

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Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch. Die abstrakte Gefahr des Terrorismus darf nicht dazu führen, die Unschuldsvermutung …

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Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen

Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf …

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Bundesrat empfiehlt eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung

In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private …

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EU-Parlament beschließt fragwürde Netz-Regeln

„Hier wird Gift mit etwas Zucker verkauft“, stellt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum heute verabschiedeten Beschluss des EU-Parlamentes fest. Mit Nachdruck weist die Grünenpolitikerin darauf hin, dass hier an der Basis des freien Internets, wie wir es kennen, gerüttelt wird. „Netzneutralität ist die elementare Säule eines freien Internets. Das …

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Aufhebung der Störerhaftung in Thüringen geplant

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft kündigte an, sich im Bundesrat für die Aufhebung der Störerhaftung einsetzen zu wollen und damit die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland zu verbessern. Dies begrüßt Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, ausdrücklich: „Die Abschaffung der Störerhaftung ist …