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Europäischer Gerichtshof kippt „Safe Harbor“-Abkommen

Madeleine Henfling: Erster Meilenstein beim Schutz persönlicher Daten Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches das umstrittene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz persönlicher Daten in der digitalen Globalisierung gelungen.Dazu sagt Madeleine Henfling, datenschutz- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Endlich wurde klar Stellung bezogen …

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Landesrechnungshof ungehindert arbeiten lassen

Madeleine Henfling: Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes ist hohes Gut Zu den Meldungen, die Thüringer Industrie- und Handelskammern in Erfurt und Suhl sperrten sich gegen eine Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, erklärt Madeleine Henfling, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das umfassende Prüfungsrecht der Landesrechnungshöfe auch die Industrie- und Handelskammern umfasst, haben bereits das Bundesverwaltungsgericht …

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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Anlässlich der beiden bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir sehen uns in der juristischen Bewertung des Gutachtens bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht und stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar. Kein …

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Vorratsdatenspeicherung light ist immer noch Vorratsdatenspeicherung

Zum heute durch die Bundesminister Maas und de Maizière vorgestellten Beschluss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof haben der Vorratsdatenspeicherung in ihren Urteilen eine klare Absage erteilt. Dennoch kommen die Bundesminister mit einem sogenannten ‚Kompromiss‘ …

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Rechtssicherheit für WLAN-BetreiberInnen stärken

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte heute in einer Pressemitteilung die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen und eine damit einhergehende Entschärfung bestehender Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieterinnen und -Anbieter, vor allem bei der sogenannten „Störerhaftung“. Dazu erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir begrüßen zwar ausdrücklich die Pläne von Minister Tiefensee, …

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Medienkompetenz nicht auf Schulfachdebatte beschränken

Anlässlich des „Safer Internet Day“ am 10. Februar 2015 erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir unterstützen die Initiative der Europäischen Kommission, mit dem ‚Safer Internet Day‘ für einen verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Internet zu werben. Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation, die quer durch alle Altersgruppen gefördert und ausgebaut …

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WLAN-Offensive ohne Abschaffung der Störerhaftung greift zu kurz

Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, mit frei zugänglichen WLAN-Netzen rund um Behördengebäude eine WLAN-Offensive einzuläuten, erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist schön zu hören, dass sich die Union inzwischen ins Neuland wagt und den freien Zugang zu WLAN-Netzen in Deutschland vorantreiben will. Auch der konkrete Vorstoß, …