Pressemitteilung
„Endlich bewegt sich wieder etwas in der Frage der Störerhaftung“, konstatiert Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bezieht sich damit auf das Gutachten des Generalanwaltes Maciej Szpunar. Szpunar sieht in der bisherigen Praxis eine unzulässige benachteiligende Behandlung der Endverbraucher. Er bezieht sich dabei auf eine Bewertung des aktuellen Rechtsstreites eines …
Antrag
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems ist abzulehnen. Er berücksichtigt nicht den gegenwärtigen Stand der Einrichtung von ausreichenden Einlagensicherungssystemen in allen Mitgliedsstaaten. Er berücksichtigt nicht die besondere Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken im deutschen Finanzsystem. Zudem kann eine Einlagensicherung kein Ersatz für die Regulierung von Banken sein. Der …
in Aktion
Madeleine Henfling: Unsere Standards sind nicht verhandelbar! Am kommenden Samstag, 10. Oktober 2015, werden sich ab 11 Uhr tausende Kritikerinnen und Kritiker am Berliner Hauptbahnhof versammeln, um gemeinsam gegen die Wirtschafts- und Handelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Madeleine Henfling, Sprecherin für Europa- und Bundesangelegenheiten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, …
Pressemitteilung
Madeleine Henfling: Erster Meilenstein beim Schutz persönlicher Daten Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches das umstrittene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz persönlicher Daten in der digitalen Globalisierung gelungen.Dazu sagt Madeleine Henfling, datenschutz- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Endlich wurde klar Stellung bezogen …
Antrag
Kaum ein Thema bewegt die politische und gesellschaftliche Debatte derzeit so stark, wie die Frage einer guten und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Steigende Zahlen von Geflüchteten bringen andere Anforderungen an die Organisation der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen mit sich. Neue Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, mehr Wohnraum in den Kommunen, bessere soziale Betreuung und ein ausreichendes Angebot …
Pressemitteilung
Im heutigen Koalitionsarbeitskreis Wirtschaft wurde über den Grund der nun anstehenden Rückzahlung von 81 Mio. Euro EFRE-Mittel von der EU an Thüringen diskutiert. Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären dazu, dass sie dankbar seien für das entschlossene Handeln des Thüringer Wirtschaftsministeriums, wodurch Thüringen nun mit der …
Pressemitteilung
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag unterstützen den heutigen Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen, zu dem der Deutsche Kulturrat unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ aufgerufen hat. Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont: „Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen wird aller Voraussicht nach nicht nur den wirtschaftlichen …
Anfrage
Die Verwendung von Glyphosat als Herbizid in Landwirtschaft und Gartenbau, auf öffentlichen Flächen sowie in privaten Gärten ist zunehmend umstritten. Schon in der Vergangenheit zeigten verschiedene Studien auf, dass sich die Rückstände von Glyphosat im Menschen anreichern und zu gesundheitlichen Schäden führen können. Die Einordnung des Stoffes als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfordert …
Features
Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP am 18. April erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Die Debatte über TTIP und die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf Thüringen wird nach wie vor nicht auf Augenhöhe geführt. Der Versuch, nur die Vorteile von TTIP und CETA in den Fokus …
Features
Über 200 Millionen Schoko-Osterhasen wurden in diesem Jahr produziert. Damit sind sie zweifellos die Könige in den heimischen Osternestern! Den lebenden Verwandten geht es in Deutschland und Europa leider nicht so gut. Der Feldhase wird hierzulande in der Roten Liste als „gefährdet“ geführt. Dem flinken Langohr geht sein Lebensraum verloren. Schuld daran sind unter anderem …