Interview
Interview mit Daniel Freund zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes, zur Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Herausforderungen für die Europäische Union Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes rüttelt an den Grundpfeilern der Europäischen Union, denn Polens Oberstes Gericht hatte zuvor den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht bestritten – entgegen dem bisherigen Konsens, den Verträgen sowie …
Pressemitteilung
Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …
Interview
Daniel Freund ist nicht nur überzeugter Europäer, sondern auch Mitglied des Europäischen Parlaments für die grüne Fraktion. Freund war 2014 – 2019 bei Transparency International tätig, wo er die Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in den EU Institutionen geleitet hat . Madeleine Henfling: Daniel, erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Einzug in das Europäische Parlament. Du bist eines …
Interview
Anna Cavazzini, Jahrgang 1982, studierte European Studies und Internationale Beziehungen in Chemnitz und Berlin. Sie war tätig als Referentin im Auswärtigen Amt, Schwerpunkt Vereinte Nationen, sowie für Campact. Zuletzt arbeitete sie als Referentin für Menschenrechte für die Nichtregierungsorganisation Brot für die Welt. Am 26. Mai 2019 wurde sie in das Europäische Parlament gewählt und ist …
Pressemitteilung
Zur gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Verschiebung des Austrittsdatums erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit der gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, die Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, konnte der Hard Brexit, also ein …
Features
Knapp anderthalb Monate vor der Europawahl besuchten uns Ska Keller und Jakob Blasel zu unserem grünen Europaempfang. Dabei diskutierten sie mit unseren Besucher*innen und Madeleine Henfling, Olaf Müller und Dirk Adams über Chancen, Visionen und Herausforderungen innerhalb der EU.
Rede
Das britische Parlament hat heute zum dritten Mal den Brexit-Deal von Premierministerin May mit der EU abgelehnt. In diesem Chaos ist es umso wichtiger, zusammenzustehen und Rechtspopulist*innen keine Chance zu geben, wie Madeleine Henfling in ihrer Rede zu unserer Aktuellen Stunde betont.
Pressemitteilung
Madeleine Henfling: Mögliche Brexit-Verschiebung an konkrete Bedingungen knüpfen Heute, knapp einen Monat vor dem Austrittsdatum Ende März 2019, will die Britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus über den aktuellen Stand der Brexit-Gespräche informieren. Soll ein No-Deal-Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen, vermieden werden, muss das Unterhaus dem Austrittsabkommen zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings weiterhin …
Pressemitteilung
Zum gestrigen Abstimmungsergebnis des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen klar abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 Abgeordnete dafür. Die Frage ist nun, wie es weitergeht. Der Zeitpunkt des Austritts steht …
Pressemitteilung
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Brexit erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Europapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: Der Brexit ist für die Brit*innen nicht unumkehrbar. Vor der Abstimmung morgen im Unterhaus ist dies ein wichtiges Signal für alle, die sich für einen Verbleib …