Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems ist abzulehnen. Er berücksichtigt nicht den gegenwärtigen Stand der Einrichtung von ausreichenden Einlagensicherungssystemen in allen Mitgliedsstaaten. Er berücksichtigt nicht die besondere Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken im deutschen Finanzsystem. Zudem kann eine Einlagensicherung kein Ersatz für die Regulierung von Banken sein. Der …

Kaum ein Thema bewegt die politische und gesellschaftliche Debatte derzeit so stark, wie die Frage einer guten und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Steigende Zahlen von Geflüchteten bringen andere Anforderungen an die Organisation der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen mit sich. Neue Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, mehr Wohnraum in den Kommunen, bessere soziale Betreuung und ein ausreichendes Angebot …