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Zu den Brandanschlägen auf den Demokratieladen und das SPD-Büro in Kahla in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams: „Der Brandanschlag in Kahla ist eine neue Qualität der Bedrohung. Wer Brandsätze auf Häuser wirft, nimmt die Schädigung …
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Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch. Die abstrakte Gefahr des Terrorismus darf nicht dazu führen, die Unschuldsvermutung …
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Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute ihre Erklärung durch ihren Verteidiger verlesen lassen. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßte die Entscheidung der Angeklagten, vor dem Gericht auszusagen, stellt allerdings fest: „Dass die Angeklagte weiterhin nicht zur Aufklärung des NSU-Komplexes beiträgt, ist wenig überraschend. …
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Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf …
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Am 25. November findet jährlich der Internationale Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ statt. Bereits zum 14. Mal wurde an diesem Tag auch in Thüringen die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützt – um 12 Uhr wurden die Fahnen vor dem Thüringer Sozialministerium gehisst. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, war vor Ort …
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Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) trafen sich am vergangenen Samstag, den 21. November 2015, die grünen Obleute der Untersuchungsausschüsse. Zu dem Vernetzungstreffen in Halle hatte Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, in Folge des ersten Vernetzungstreffens im September 2015 in Stuttgart geladen, an dem unter der …
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Die Anschläge am 13. November auf unschuldige Menschen in Paris haben uns alle erschüttert. Wir trauern mit Frankreich und den Angehörigen der Opfer. Über politische und alle Ländergrenzen hinweg müssen wir im Kampf gegen den Terror geschlossen stehen – Hass und Gewalt können niemals legitime Mittel sein, um Interessen durchzusetzen! Gleichzeitig erteilen wir all jenen …
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In der heutigen Sitzung des Bundestags wurde die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschlossen. „Aus dem ersten Untersuchungsausschuss sind noch viele Fragen offen geblieben, die aus zeitlichen Gründen nicht abschließend geklärt werden konnten. Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag kann an diesen Fragen anknüpfen und seine Aufklärung fortsetzen“, sagte Madeleine Henfling, Mitglied des Untersuchungsausschusses für …
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In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private …
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Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen, dass die Landesregierung heute ihr Diskussionsangebot zur Theaterstruktur „Perspektive 2025“ vorgelegt hat und dieses mittelfristig eine Standortgarantie für alle produzierenden Theater- und Orchesterstandorte vorsieht. Darüber hinaus bewerten die drei Kulturpolitikerinnen die Aussicht auf längere Finanzierungsvereinbarungen und …