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Zur Vorstellung des E-Government-Gesetzes

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz stellte Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert das Thüringer E-Government-Gesetz vor. „Damit begibt sich Thüringen nun auf den Pfad der Moderne“, urteilt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es regelt die Abläufe zwischen …

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Selbstenttarnung des NSU jährt sich

Zur morgigen Jährung der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Madeleine Henfling, Obfrau für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Am 4. November 2011 wurden in Eisenach-Stregda zwei Mitglieder des NSU in einem abgebrannten Wohnmobil tot aufgefunden. Mit jedem Jahr werden eine Reihe von Fragen ins Bewusstsein gerufen: Wie konnten junge Menschen aus …

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Debatte im Landtag zum THÜRINGEN-MONITOR

Zur heutigen Debatte über die Ergebnisse des THÜRINGEN-MONITORS erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch in diesem Jahr fallen die Ergebnisse sehr ambivalent aus. Erfreulich ist, dass das Vertrauen in die Demokratie bei den Thüringerinnen und Thüringern gestiegen ist, ebenso die Bereitschaft, sich für Politik zu engagieren. Unsere Aufgabe muss …

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Zum Entwurf der CDU-Fraktion zum Thüringer Hochschulgesetz

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Entwurf der CDU-Fraktion zum Thüringer Hochschulgesetz beraten. Der Vorschlag der CDU ist nicht mehr, „als ein Inszenierungsversuch der CDU. Dieser ist so einfallslos wie vorhersehbar“, urteilt Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Bereits im Februar 2017 hat Minister Tiefensee das Eckpunktepapier der CDU …

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Parlamentarische Beobachtungsgruppe am Samstag wieder in Themar

Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina König-Preuss, Sabine Berninger (beide Fraktion DIE LINKE) und weitere Vertreter*innen von Rot-Rot-Grün werden am Sonnabend, 28. Oktober, erneut als parlamentarische Beobachtungsgruppe in Themar sein, um das mittlerweile 3. RechtsRock-Festival in diesem Jahr sowie die stattfindenden Proteste dagegen zu beobachten. Die Abgeordneten der Beobachtungsgruppe erklären dazu: „Die engagierten Bürger*innen …

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CDU-Behauptungen zum UA „Aktenlager Immelborn“

Zu den von der CDU aufgestellten Behauptungen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 „Aktenlager Immelborn“, der Zuleitung an den Landtagspräsidenten in dieser Woche und der parlamentarischen Beratung des Berichts in der kommenden Plenarsitzung am 3.11.2017 erklärt Madeleine Henfling, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 6/2 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir bedauern dass der im …

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Offener Brief gegen die unkommentierte Ausstrahlung des Spielfilms „Nellys Abenteuer“ im KiKA

12.10.2017 Die Thüringer Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich haben das Vorhaben des KiKA, den Film „Nellys Abenteuer“ voraussichtlich am 18. November 2017 zu zeigen, zum Anlass genommen, gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen für die dahinter stehende Problematik der Stigmatisierung von einer Minderheit zu sensibilisieren. Der dazu anhängende offene Brief ist zur Veröffentlichung bestimmt. Vielen Dank …

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Debatte zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes im Landtag

In der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags wurde der Gesetzentwurf für ein neues Thüringer Hochschulgesetz eingebracht und diskutiert. Dazu nimmt Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: „Der Entwurf des Thüringer Hochschulgesetzes ist ein tragfähiges Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses. In den Regionalforen und in konzentrierter Form in den Werkstattgesprächen wurden …

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Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU

  „Mit den Anträgen im Plenum zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds und zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer und Verletzten des Nationalsozialistischen Untergrunds wollen wir einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und unserer politischen Verantwortung nachkommen“, so die Obfrauen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), …

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Zur Debatte um Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz

Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, reagiert auf das Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stephan Kramer: „Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat durch die Finanzierung von V-Personen den Aufbau der extrem rechten Strukturen begünstigt. Auch beim Auffliegen des NSU-Trios hat das Amt versagt. Jetzt kritisiert …