Pressemitteilung
In einer Pressemitteilung vom heutigen 26. September weist der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) auf das erschreckend hohe Niveau von Vorfällen rassistischer, rechter und antisemitisch motivierte Gewalt und Bedrohungen hin. Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Migration, Flüchtlinge und Rassismus der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Das von …
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Der Digitalisierungskompass zeigt für viele Regionen Thüringens ein eher trostloses Bild. „Das verwundert niemanden, der sich mit dem Thema Digitalisierung in Thüringen intensiver auseinandersetzt“, äußert sich Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN. „Die Antworten der Vorgängerregierungen und besonders der CDU auf Fragen der Digitalisierung waren immer wieder: Breitbandausbau, Breitbandausbau, Breitbandausbau – …
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In der vergangenen Sitzung wurde mit großer Mehrheit der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. Dieser wurde parteiübergreifend von den sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission erstellt, welche sich aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und NGOs zusammensetzen. „Der vorgelegte Bericht beschreibt nicht nur umfassend das Problem Rassismus in unterschiedlichen …
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Am Freitag reichte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgericht ein, um der Abgeordneten Madeleine Henfling die Teilnahme an den anstehenden Plenarsitzungen im Beisein ihres acht Wochen alten Sohnes zu ermöglichen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender: „Wir als bündnisgrüne Fraktion sehen in der Entscheidung des Landtagspräsidenten Christian Carius einen erheblichen Eingriff …
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Der heute im Kabinett verabschiedete erste Entwurf eines Thüringer Transparenzgesetzes wurde von der bündnisgrünen Fraktion nach langem Warten mit Spannung erwartet. „Ein Grundbaustein gelingender Digitalisierung ist ein zukunftsfähiges Transparenzgesetz“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, „denn hier wird festgelegt, was digitalisiert wird und welche Informationen die Bürger*innen einsehen …
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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ist nach Meinung von Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, eine gute Entscheidung. „Es wurde in den vier Klagen das WIE der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks behandelt. Das ist rechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar. Dass die Besteuerung der Zweitwohnung …
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Der Fall um Beate Zschäpe und vier weitere Mitangeklagte wurde seit fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. Nun endet der Prozess mit dem Urteilsspruch. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beurteilt das Ende des Prozesses: „Es sind noch viele Fragen offen …
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Am 7. Juli findet im Thüringischen Kirchheim unter dem Titel „Jugend im Sturm“ eine Veranstaltung der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ statt. Der III. Weg fällt immer wieder durch Aktivitäten in Thüringen auf. Ihr Ziel ist es, einen „deutschen Sozialismus“ orientiert am Nationalsozialismus einzuführen. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im …
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In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es war gut, dass noch einmal von allen Seiten gegen die Lobbymaschine Wind gemacht wurde“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Thüringer …
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute die Hausdurchsuchungen von Vorstandsmitgliedern der „Zwiebelfreunde“ und des Augsburger CCC-Ablegers veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung in Thüringen bereits am 20. Juni. „Hier werden mit einer fadenscheinigen Kausalitätskette durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft Verdachtsmomente konstruiert, die darin münden, dass Hausdurchsuchungen bei Zeugen um sechs Uhr früh durchgeführt werden.“, äußert sich …
