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Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. „Nicht erst mit der tagelangen Odyssee …
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Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Einigung einen „vertretbaren Kompromiss, mit dem ein …
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Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur Erwägung der Thüringer Landesregierung, Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Wir begrüßen die Erwägung der Landesregierung, den Charakter der Rechtsrockveranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Das ist eine Forderung der Zivilgesellschaft, die auch wir als Bündnisgrüne in Thüringen seit langem …
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Madeleine Henfling: Umbenennung des Eisenberger Stadtfestes in „Mohrenfest“ steht beispielhaft für fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Thüringen Zur aktuellen Debatte um das „Mohrenfest“ in Eisenberg erklärt Madeleine Henfling, Obfrau für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission „Rassismus“: „Eisenberg möchte an diesem Wochenende das traditionelle Stadtfest erstmals unter dem Namen ‚Mohrenfest‘ veranstalten. Dass es …
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Ein Jahr nach der Einführung der neuen Thüringer Hochschulgesetzes legen 32 Professor*innen und Rektor*innen Verfassungsbeschwerde ein. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige Professor*innen und Rektor*innen Verfassungsbeschwerde gegen das Hochschulgesetz eingelegt haben.Die Beschwerde liegt uns im Wortlaut leider bisher nicht vor. Aus den …
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Anlässlich des Tags der Arbeit am morgigen 1. Mai und den thüringenweiten Demonstrationen erklärt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Dirk Adams: „Wir demonstrieren für Arbeitnehmer*innenrechte, für gute Arbeit und gute Löhne und gegen die Rechtspopulisten, die den 1. Mai für ihre Zwecke missbrauchen. Jedes Jahr gehen wir gemeinsam auf die Straße, um für eine gerechtere …
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Zur gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Verschiebung des Austrittsdatums erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit der gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, die Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, konnte der Hard Brexit, also ein …
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Die Obfrauen der Enquetekommission stellen zu den heute in Zeitungen der Mediengruppe geäußerten Vorwürfen zu einem in der Kommission zur Diskussion stehenden Maßnahmenpapier klar: Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine Sammlung von zur …
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Die Opferberatungsstelle ezra hat ihre Jahresstatistik für das vergangene Jahr (2018) veröffentlicht. Auch das Innenministerium veröffentlichte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen. Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen“ kommentiert beide Statistiken: „Der Anstieg von rechten Angriffen …
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Madeleine Henfling: Mögliche Brexit-Verschiebung an konkrete Bedingungen knüpfen Heute, knapp einen Monat vor dem Austrittsdatum Ende März 2019, will die Britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus über den aktuellen Stand der Brexit-Gespräche informieren. Soll ein No-Deal-Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen, vermieden werden, muss das Unterhaus dem Austrittsabkommen zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings weiterhin …
