Logo der Grünen

Madeleine Henfling

Madeleine

Henfling

MdL und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ilmenau

Du willst den direkten Draht zu Madeleine? Ab sofort kannst du einfach per Twitter mit ihr kommunizieren!

Madeleine auf Twitter

Pressemitteilung

Sachsen-Anhalt beerdigt ersten Medienänderungsstaats-vertrag

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat heute die Zurückstellung des ersten Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der heutige Entschluss des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, ist nicht nur eine Regierungskrise in einem benachbarten Bundesland. Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, …

Pressemitteilung

Backdoor-Forderungen schaffen Sicherheitslücken für alle, aber einen Sicherheitsmehrgewinn für keinen

Am vergangenen Wochenende hat der österreichische Nachrichtensender FM4 den Vorschlag des EU-Ministerrates zum Verbot sicherer Verschlüsselung veröffentlicht. „Der Entwurf offenbart zum einen massive technische Naivität und zum anderen eine despotische Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden“, bewertet Madeleine Henfling, innen- und netzpolitische Sprecherin der thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den EU-Entwurf. „Backdoors in end-zu-end-Verschlüsselungen einzubauen, ist ein mehr …

Pressemitteilung

Änderungsbedarfe bei Thüringer Kommunalordnung

Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form …

Pressemitteilung

NSU-Komplex muss weiterhin aufgeklärt werden

Heute jährt sich bereits zum neunten Mal die Selbstenttarung des sogenannten NSU. In den letzten Jahren haben wir auch in Thüringen in unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen an der Aufklärung des NSU-Komplexes gearbeitet. Die Aufklärung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Unter den NSU-Komplex darf es kein Schlussstrich geben! Und wir müssen an die Wurzeln rechtsterroristischer Netzwerke. Das …

Pressemitteilung

Notwendigkeit einer Rassismusstudie bei der Polizei

Zu der heute veröffentlichten Verlautbarung des Innenministeriums zur Vorbereitung einer Rassismusstudie bei der Polizei äußert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, generelle Zustimmung: „Wir freuen uns erst einmal, dass das Innenministerium und Herr Maier endlich die Notwendigkeit einer wissenschaftlich geführten Studie zu rassistischen und diskriminierenden Einstellungen bei der Polizei erkannt hat. Das …

Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung: Länderbrücke – Für einen humanitären Föderalismus

in Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Die Brandkatastrophe von Moria ist einen Monat vergangen und es leben noch immer Tausende …

Pressemitteilung

R2G-Fraktionen einigen sich auf Finanzgarantie 2021 für Kommunen

Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden. 1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des …

Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion zur Debatte um Einstellungszahlen bei der Polizei

Zur Debatte um die Einstellungszahlen bei der Polizei äußert sich Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Forderung der LINKEN-Fraktion nach einer Garantie der durch den Landtag beschlossenen Einstellungszahlen bis 2025. Aus unserer Sicht muss aber auch sichergestellt werden, dass die Qualität der Ausbildung unserer Polizist*innen bei …

Pressemitteilung

Neuer Gesetzesentwurf von R2G zur zusätzlichen finanziellen Stärkung von Kommunen

Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der …

Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion fordert unabhängige Polizeibeauftragte

Zu den aktuellen Geschehnissen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Was da in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurde zeigt einmal mehr, dass wir bei den Problemen mit Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei nicht von Einzelfällen sprechen können. Auch für Thüringen bedeutet das, dass …