Pressemitteilung

Gesetze für saubere Politik auf den Weg bringen

„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Es braucht …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion fordert umfassende Aufarbeitung von Korruptionsfällen

Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Unionsparteien müssen diese Korruptionsfälle unverzüglich und umfassend aufarbeiten. Dass sich Abgeordnete mitten in der Corona-Pandemie, die so viele Menschen wirtschaftlich an ihre Grenzen bringt, auch noch an Schutzmaterial bereichern, ist nicht zu entschuldigen. Die …