Pressemitteilung

Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 haben wir uns mit der CDU vereinbart, einen Neustart anzustreben und Neuwahlen verabredet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand und steht mit allen 5 Stimmen für diese Neuwahlen und die Auflösung des Landtags. Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zurAuflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicherDiskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei undauch mit der CDU vorangegangen. Die CDU-Fraktion war in der Verantwortung, die notwendigen 18 weiterenStimmen für die Auflösung des Landtags und die vereinbartenNeuwahlen zu liefern – so sagt es auch der Stabilitätsmechanismus.Als Regierungsfraktionen haben wir mit der CDU eine klare Vereinbarunggetroffen. Sich an miteinander getroffene Vereinbarungen zu halten, istein wichtiger Grundsatz, ohne den die politische Arbeit im Landtag nichtmöglich ist. Vor einigen Wochen wurde klar, dass die CDU-Fraktion nicht dienotwendigen und vereinbarten mindestens 18 Stimmen für die Abstimmung aus der eigenen Fraktion zusammenbringen wird. Mindestens vier der 21 CDU-Abgeordneten erklärten öffentlich, dass sie nicht für die Auflösung stimmen werden. Zunächst hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt noch versucht, die Ausfälle derCDU durch die mögliche Stimme der FDP-Abgeordneten Bergner zu kaschieren. Diesen „Kompromiss“ wären wir noch mitgegangen, da wir uns unserem Wort verpflichtet fühlen. Ende Juni erklärten zwei Abgeordnete der Linken, dass sie derAuflösung nicht zustimmen werden, solange die CDU-Fraktion nicht wievereinbart alle 18 Stimmen aus der eigenen Fraktion liefert. Seit Mittwoch ist nun auch klar, dass wir nicht mit den Stimmen derFDP-Fraktion rechnen können, deren Vorsitzender Kemmerich mitteilte,dass sich seine Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten werden. Damit ist nun für jeden deutlich, dass es keine Mehrheit für dieAuflösung des Landtags mit den notwendigen Stimmen der demokratischenFraktionen gibt. Wir haben immer ganz deutlich gemacht, dass wir nicht mit unsicherenMehrheiten in eine solch weitreichende Entscheidung gehen werden.Immerhin geht es dabei um die Auflösung eines Verfassungsorgans.Unsere staatspolitische Verantwortung gebietet es uns, damit nichtleichtfertig umzugehen. Weder wird es der politischen undverfassungsrechtlichen Bedeutung gerecht, einen Antrag mit ungewissenMehrheiten und damit offenem Ausgang zu stellen, noch werden wir uns indieser zentralen Frage von Stimmen der faschistischen AfD abhängigmachen. Die CDU-Fraktion hat bereits einmal die Zukunft des Landes indie Hände der AfD gelegt. Es darf keinen „Dammbruch 2.0“ geben,der es der AfD ermöglicht, erneut mit der Demokratie zu spielen undihre politische Zersetzungsstrategie fortzuführen. Unter den gegebenenVoraussetzungen sehen wir daher den gemeinsamen Rückzug des Antragsals richtig und notwendig an. Wir werden uns nun wieder maßgeblich auf die notwendige Sacharbeit konzentrieren. Es bleibt viel zu tun. Astrid Rothe-BeinlichOlaf MüllerLaura WahlBabett PfefferleinMadeleine Henfling