„Ich möchte den Verfassungschutz in seiner jetzigen Form abschaffen“

In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution ihre desaströse Rolle. Der Verfassungssschutz ist keine effektive Prävention und schon gar kein Frühwarnsystem. Eine engagierte Zivilgesellschaft und antifaschistische Gruppierungen die in diesem Land dafür sorgen, dass wir die Informationen haben die der Verfassungsschutz nicht hat, sind die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und -terrorismus.
Die komplette Rede findet ihr hier: