„Als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht haben, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Letztlich ist es nur dem Zufall geschuldet, dass sich diese Katastrophe im Westen Deutschlands ereignet hat. Sie hätte uns mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auch in Thüringen treffen können, erinnert sei hier nur an die Überschwemmungen in Wutha-Farnroda im Juni“, begründet Laura Wahl, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Aktuelle Stunde der bündnisgrünen Fraktion im kommenden Plenum.
„Wir haben in dieser Legislaturperiode die Klimakrise im Landtag schon mehrfach thematisiert. Als bündnisgrüne Fraktion haben wir dabei immer auf die Ergebnisse der Klimaforschung verwiesen, nach der durch die menschengemachte Klimakrise Wetterextreme wie Starkregen und Dürre wahrscheinlicher und durch sie verstärkt werden. Vorsorgende Klimaanpassung wird damit zu einer Daueraufgabe. Dazu gehören neben dem Hochwasserschutz auch die Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden durch Flächenentsiegelung. Die Strategien und Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch und sind teilweise auch schon auf den Weg gebracht, ihre Umsetzung muss jetzt noch entschiedener vorangetrieben werden“, erklärt Wahl weiter.
Alle vorgeschlagenen Anpassungsstrategien werden jedoch ihre Grenzen haben. Madeleine Henfling, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion betont die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Katastrophenschutzes:
„Sowohl die Extremwettereignisse der letzten Tage, als auch die COVID-19-Pandemie haben uns gezeigt, dass im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes mehr getan werden muss. Bei der Lösung der zahlreichen Probleme sind dabei sowohl Bund, Land als auch die Kommunen in der Pflicht. Bereits der bundesweite Warntag im letzten Jahr zeigte zahlreiche Defizite bei der Alarmierung auf, die behoben werden müssen. Ich bin überzeugt, dass eine Sirene im Katastrophenfall überall in dem jeweils betroffenen Gebiet hörbar sein sollte, um auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen. Warn-Apps können dann eine Ergänzung für weitere und präzisere Informationen sein. Aber auch Feuerwehr und Katastrophenschutz müssen gestärkt werden. Wir sollten bspw. darüber nachdenken, ob die Schaffung von zusätzlichen hauptamtlichen Strukturen sinnvoll wäre. Die Gründung von Wasserwehren, ebenso wie der Hochwasserschutz, sollten konsequent vorangetrieben werden. Es gilt, schnellstmöglich eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Ebenen sowie ein professionelles Krisen- und Katastrophenmanagement anzugehen.“