Anfrage

Unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäterinnen und Straftäter im ersten Halbjahr des Jahres 2016

In der Presseberichterstattung werden immer wieder unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäterinnen und Straftäter thematisiert. Durch die Erkenntnisse und Konsequenzen der NSU-Enttarnung (Nationalsozialistischer Untergrund-Enttarnung) ergibt sich in Thüringen eine besondere Sensibilität, da das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristin und Rechtsterroristen des NSU in Thüringen erfolgte. Kleine Anfrage unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäter*innen im ersten Halbjahr des Jahres …

Pressemitteilung

NSU-Spuren am Leichenfundort von Peggy K.

Zu den am Leichenfundort von Peggy K. gefundenen DNA-Spuren des Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt an einem Stoffrest in der Nähe des Leichenfundortes erklärt die Obfrau für den NSU- Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Madeleine Henfling: „Zunächst muss aus unserer Sicht geklärt werden, ob es sich bei den gefundenen DNA-Spuren um Verunreinigungen handelt. …

in Aktion

Autofreier Aktionstag Europa…

Heute ist Autofreier Aktionstag! Alljährlich werden die Bürgerinnen und Bürger in europäischen Städten und Kommunen am 22. September dazu aufgerufen, einen Tag lang auf ihr Auto zu verzichten und somit einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. In einigen Städten funktioniert das schon ganz gut: Dort werden die Innenstädte für Autos und andere motorisierte Verkehrsmittel …

Pressemitteilung

Grüne solidarisieren sich mit Opfern extrem rechter Gewalt

Am Montagabend wurden bei einem rechtsextremistischen Angriff in Neustadt an der Orla zwei Männer verletzt. Zudem wurde gestern der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen, Suleman Malik, auf dem Erfurter Anger Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs. Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling, erklären ihre Solidarität mit den Opfern. Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin: „Es …

in Aktion

Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht den Lobbyisten

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die geplanten Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen, welche am Wochenende in verschiedenen deutschen Großstädten stattfinden. Das Bündnis „Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!“ ruft für Samstag, 17. September, deutschlandweit zu Demonstrationen auf. Die Initiatoren wollen vor den Entscheidungen über die …

Pressemitteilung

Grüne: Junge Union versucht mit Populismus zu punkten

Die Forderungen des JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner zum Thema der inneren Sicherheit stoßen bei den Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender sowie innenpolitischer Sprecher, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, auf Unverständnis. „Nach der Thüringer AfD fordert nun auch die CDU ein Burka- bzw. Niqabverbot. Von der Stillosigkeit abgesehen, bleibt …

Antrag

Weimarer Dreieck zum breiten zivilgesellschaftlichen Dialog weiterentwickeln

Die politische Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland im August 1991 gegründeten Weimarer Dreieck spielt eine wichtige Rolle für die europäische Integration. Auch beim Aufbau der partnerschaftlichen Beziehungen Thüringens zu Regionen in Frankreich und Polen hatte das Weimarer Dreieck eine Vorbildfunktion. Die politische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wurde in den vergangenen Jahren immer stärker durch …

Pressemitteilung

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

Wie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für …

Anfrage

Betreiber der Facebook-Seite ʺAnonymous.Kollektivʺ

Laut Berichten des FOCUS vom 20. Mai 2016 und vom 30. Mai 2016 liegen der Zeitschrift Indizien zur Identität des Betreibers der Facebook-Seite ʺAnonymous.Kollektivʺ vor. Des Weiteren soll die in den Artikeln bezeichnete Person auch im Zusammenhang mit den Montagsmahnwachen in Erfurt 2014 häufiger öffentlich in Erscheinung getreten sein. Außerdem soll der mutmaßliche Betreiber der …

Antrag

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei – Transparenz herstellen und Missstände aufklären

Dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen …