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Grüne Fraktion zum Europatag

Der 9. Mai ist Europatag, der an die Gründung der Europäischen Union erinnert. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bedeutung des Projektes Europäische Union ist gerade jetzt wichtiger denn je, wo wir geschlossen und solidarisch hinter der Ukraine stehen. Es zeigt sich einmal mehr: Nur gemeinsam können wir Europa …


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Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …


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Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 verschoben

Zur gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Verschiebung des Austrittsdatums erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit der gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, die Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, konnte der Hard Brexit, also ein …


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Brexit-Verlängerung bis 2020?

Madeleine Henfling: Mögliche Brexit-Verschiebung an konkrete Bedingungen knüpfen Heute, knapp einen Monat vor dem Austrittsdatum Ende März 2019, will die Britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus über den aktuellen Stand der Brexit-Gespräche informieren. Soll ein No-Deal-Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen, vermieden werden, muss das Unterhaus dem Austrittsabkommen zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings weiterhin …


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Brexit: Abkommen? Kein Abkommen? Zeit für ein zweites Referendum in Großbritannien?

Zum gestrigen Abstimmungsergebnis des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen klar abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 Abgeordnete dafür. Die Frage ist nun, wie es weitergeht. Der Zeitpunkt des Austritts steht …


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Europäische Union muss rote Linien definieren

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Brexit erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Europapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: Der Brexit ist für die Brit*innen nicht unumkehrbar. Vor der Abstimmung morgen im Unterhaus ist dies ein wichtiges Signal für alle, die sich für einen Verbleib …


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Grüne bedauern Brexit

Den selbstgewählten Ausschluss Großbritanniens aus der Europäischen Union kommentiert Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Natürlich sind wir über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU enttäuscht. Es war aber eine demokratische Entscheidung, die es nun zu respektieren gilt. Die Art und Weise, mit der der gesellschaftliche Diskurs in Großbritannien …


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EU-Gutachten stellt Störerhaftung in Frage

„Endlich bewegt sich wieder etwas in der Frage der Störerhaftung“, konstatiert Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bezieht sich damit auf das Gutachten des Generalanwaltes Maciej Szpunar. Szpunar sieht in der bisherigen Praxis eine unzulässige benachteiligende Behandlung der Endverbraucher. Er bezieht sich dabei auf eine Bewertung des aktuellen Rechtsstreites eines …


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Europäischer Gerichtshof kippt „Safe Harbor“-Abkommen

Madeleine Henfling: Erster Meilenstein beim Schutz persönlicher Daten Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches das umstrittene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz persönlicher Daten in der digitalen Globalisierung gelungen.Dazu sagt Madeleine Henfling, datenschutz- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Endlich wurde klar Stellung bezogen …


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Einsatz hat sich gelohnt!

Im heutigen Koalitionsarbeitskreis Wirtschaft wurde über den Grund der nun anstehenden Rückzahlung von 81 Mio. Euro EFRE-Mittel von der EU an Thüringen diskutiert. Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären dazu, dass sie dankbar seien für das entschlossene Handeln des Thüringer Wirtschaftsministeriums, wodurch Thüringen nun mit der …