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Grüne Fraktion begrüßt Beschluss zum Ersten Medienänderungsstaats-vertrages

Heute beschloss das rot-rot-grüne Kabinett das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrags und damit die Anpassung des Rundfunkbeitrags für die Periode von 2021 bis 2024. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entscheidung. „Der heutige Beschluss des Kabinetts zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. …

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Zur Schließung des Erfurter Druckhauses

Die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung der FUNKE Mediengruppe Thüringen zur Schließung des Druckzentrums in Erfurt nimmt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Beunruhigung zur Kenntnis: „Wir bedauern diese Entscheidung sehr: Sie geht zulasten der Beschäftigten und auch der Thüringer Bürger*innen. Wir blicken mit Sorge in die Zukunft: Welche Auswirkungen wird die …

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Rundfunkdebatte – Henfling fordert klare Haltung der Thüringer CDU

Zum geplanten Votum gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seitens der CDU Sachsen-Anhalt, fordert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine klare Stellungnahme der CDU Thüringen: „Das sich jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Debatte beugt und ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert, ist ein weiterer Sieg für …

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Koloniales Erbe aufarbeiten – Perspektivwechsel in Kultur und Bildung in Thüringen

Am letzten Freitag fand die Sommertour von Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum kolonialem Erbe in Thüringen seinen Höhepunkt in der Abschlussveranstaltung im Zughafen Erfurt. Gemeinsame mit dem Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. wurden die Erlebnisse der Tour geschildert und Forderungen an die Landespolitik formuliert. „Wenn man Rassismus verstehen will, müssen …

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Staatsvertrag über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten

Die Thüringer Staatskanzlei hat angekündigt, für den Staatsvertragsentwurf über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten nach zu verhandeln. „Das ist ein zwingend notwendiger Schritt“, führt Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus. „Der Staatsvertragsentwurf war in der vorliegenden Form für uns Grüne nicht zustimmungsfähig. Wir haben im September 2019 …

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Verfassungsurteil zu Rundfunkbeitrag

  Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ist nach Meinung von Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, eine gute Entscheidung. „Es wurde in den vier Klagen das WIE der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks behandelt. Das ist rechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar. Dass die Besteuerung der Zweitwohnung …

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Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. „Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der …

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Grüne drängen auf Landesstrategie für digitale Bildung

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir die Chancen …

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E-Government-Gesetz – Thüringen muss digital werden

„Mit dem heute vorgestelltem Referentenentwurf zum Thüringer E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Weg in Richtung digitale Gesellschaft“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Werkzeug der Peripherie-Bindung, …

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03. Mai internationaler Tag der Pressefreiheit

Am heutigen 03. Mai 2017 wird der Internationalen Tag der Pressefreiheit mittlerweile zum 23. Mal begangen. Ein Tag, an dem auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden soll. Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und das aus gutem Grund. Die Organisation „Reporter-Ohne-Grenzen“ macht mit einem jährlichen Bericht auf weltweite Missstände in der Pressefreiheit aufmerksam. …