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Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben …

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Zur Veröffentlichung des Berichts des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag

Nach über eineinhalbjähriger Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, übergab am heutigen Tag der Untersuchungsausschuss dem Bundestagspräsidenten seinen Untersuchungsbericht. Madeleine Henfling, Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert die Veröffentlichung des Berichtes des Bundestagsuntersuchungsausschusses: „Der Untersuchungsbericht des Bundestags zeigt, dass noch viele Fragen offen geblieben sind. Diese Lücken müssen geschlossen werden. Den Opfern …

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NSU-Spuren am Leichenfundort von Peggy K.

Zu den am Leichenfundort von Peggy K. gefundenen DNA-Spuren des Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt an einem Stoffrest in der Nähe des Leichenfundortes erklärt die Obfrau für den NSU- Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Madeleine Henfling: „Zunächst muss aus unserer Sicht geklärt werden, ob es sich bei den gefundenen DNA-Spuren um Verunreinigungen handelt. …

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Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg

Madeleine Henfling, Grüne Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, äußerte sich zum heute vorgestellten Untersuchungsbericht des NSU Untersuchungsausschuss in Baden- Württemberg: „Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter stellt eines der vielen Schlüsselereignisse im NSU-Komplex dar. Durch den Untersuchungsausschuss im Landtag in Baden-Württemberg konnten verschiedene Aspekte des NSU-Komplexes durchleuchtet werden. Viele Fragen blieben allerdings noch unbeantwortet. Der …

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Beate Zschäpe sagt im NSU-Prozess aus

Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute ihre Erklärung durch ihren Verteidiger verlesen lassen. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßte die Entscheidung der Angeklagten, vor dem Gericht auszusagen, stellt allerdings fest: „Dass die Angeklagte weiterhin nicht zur Aufklärung des NSU-Komplexes beiträgt, ist wenig überraschend. …

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Grüne Obleute beraten am Rande der BDK 2015 über die Aufklärung im NSU-Komplex

Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) trafen sich am vergangenen Samstag, den 21. November 2015, die grünen Obleute der Untersuchungsausschüsse. Zu dem Vernetzungstreffen in Halle hatte Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, in Folge des ersten Vernetzungstreffens im September 2015 in Stuttgart geladen, an dem unter der …

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Bundestag beschließt Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

In der heutigen Sitzung des Bundestags wurde die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschlossen. „Aus dem ersten Untersuchungsausschuss sind noch viele Fragen offen geblieben, die aus zeitlichen Gründen nicht abschließend geklärt werden konnten. Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag kann an diesen Fragen anknüpfen und seine Aufklärung fortsetzen“, sagte Madeleine Henfling, Mitglied des Untersuchungsausschusses für …

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NSU-Komplex konsequent aufklären

Auch vier Jahre nach der „Selbstenttarnung“ des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kann von einer lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes nicht die Rede sein. Trotz der Bemühungen unterschiedlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern sind viele Fragen offen. Nichtsdestotrotz gilt es, die auch im Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 5/1 formulierten Konsequenzen umzusetzen. „Diese Umsetzung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die …

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Zweiter Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen

Zur heutigen Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses 6/1 im Thüringer Landtag erklärt Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses und Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss verfolgen wir das Ziel, die Vorkommnisse um das Terror-Trio in ein größeres Gesamtbild einzuordnen und überregionale Zusammenhänge besser hervorzuheben. Dafür werden wir stärker mit den …

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Aufklärung konsequent fortsetzen

Zur Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Februarplenum des Thüringer Landtags erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Zunächst bedanken wir uns ganz herzlich bei den Abgeordneten der letzten Legislatur für ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss 5/1. Der Erfolg des Ausschusses hatte viel damit zu tun, dass in …