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Brexit: Abkommen? Kein Abkommen? Zeit für ein zweites Referendum in Großbritannien?

Zum gestrigen Abstimmungsergebnis des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen klar abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 Abgeordnete dafür. Die Frage ist nun, wie es weitergeht. Der Zeitpunkt des Austritts steht …

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Enquete Rassismus: Zwischenbericht schlägt umfangreiches Maßnahmenpaket vor

Die Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung werden uns auch in den kommenden Jahre weiter beschäftigen – Zu diesem Ergebnis kommen die Obfrauen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN). Der Zwischenbericht macht neben einer Bestandsaufnahme auch umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen, u.a. in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz …

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„DigitalPaktSchule 2019 bis 2023“ wird Thema im Plenum

Die Bundesregierung bereitet den sogenannten „DigitalPaktSchule 2019-2023“ vor. Es soll ein Förderprogramm sein, mit dem der Bund die Schulen der Länder in das digitale Zeitalter befördern soll. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert im morgigen Dezemberplenum den „DigitalPaktSchule“ in ihrer Aktuellen Stunde. Dabei mahnen Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin, und Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin …

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Europäische Union muss rote Linien definieren

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Brexit erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Europapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: Der Brexit ist für die Brit*innen nicht unumkehrbar. Vor der Abstimmung morgen im Unterhaus ist dies ein wichtiges Signal für alle, die sich für einen Verbleib …

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Bündnisgrüne weisen Vorwürfe von CDU und DPolG zur Arbeit der Enquete-Kommission zurück

Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion und der DPolG erklärt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission Rassismus: „Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission ist an der Umsetzung der Menschenrechte ausgerichtet. Für den Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei haben die Regierungsfraktionen ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, durch das bei der Zurückdrängung von …

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NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie …

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Umsetzungspläne von 5G in Thüringen durch das Ministerium für digitale Gesellschaft

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat seine Pläne für ein Modellprojekt im Bereich 5G-Versorgung vorgestellt. „Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich bereits im Februar letzten Jahres zu einem Recht auf Konnektivität als Grundrecht und Leitlinie für eine gelingende Digitalisierung bekannt. Das tragen wir schon fast mantraartig vor uns her“, begrüßt …

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Immobilien sind entscheidende Säule für neonazistische Aktivitäten

Laut Presseberichterstattung und der eigenen Verlautbarung von Tommy Frenck hat dieser in Kloster Veßra ein weiteres 3000 Quadratmeter großes Grundstück erworben. Kloster Veßra zog bereits in den letzten Jahren tausende von extremen Rechten an. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt: „Der Kauf …

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Zweiter Versuch: Freifunk soll Gemeinnützigkeit erhalten

Madeleine Henfling: Erst der Zugang zu einem Freien Netz ermöglicht echte Teilhabe Heute wurde im Bundesrat erneut über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen abgestimmt. Die Gesetzesinitiative wurde in der letzten Legislatur nicht abschließend durch den Bundestag verabschiedet und unterlag damit der Diskontinuität. Daher musste das Gesetz erneut in den Bundesrat eingebracht werden. Die Länder …

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Vergabe von Medizinstudienplätzen: Talente statt Abiturnoten stärken!

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Position der Thüringer Landesregierung zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland. Das erklären die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesichts der morgigen Beratung zu diesem Thema auf Staatssekretärsebene. „Wir setzen uns für einen ausgewogenen Mix an unterschiedlichen Zugangswegen …