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Heute hat die Bundesinnenministerin das rechtsextreme Compact-Magazin nach Vereinsrecht verboten. Das Magazin gilt als reichweitenstärkstes Organ der extremen Rechten. Zuletzt war das Magazin mit einer Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle“ auch in Thüringen aktiv. Dazu erklärt Madeleine Henfling: „Das Verbot von Compact ist richtig, kommt aber zu spät. Wenn immer mehr Menschen den neurechten Narrativen auf …
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Die Berichterstattung über die Arbeit von „elly“ für Betroffene von Hatespeech zeigt, dass ein hoher Bedarf besteht, sich die Beratungsstelle gut etabliert hat und zahlreiche Betroffene das Angebot wahrnehmen. Gleichzeitig bleibt ein großes Dunkelfeld. Zuletzt hatte die Studie „Lauter Hass, stiller Rückzug“ auf den Einfluss von Hatespeech auf demokratische Diskurse und digitale Teilhabe aufmerksam gemacht. …
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03.07.2024 Das Verzögern bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf Bundesebene zeigt einmal mehr, dass es Lösungen mit echtem Mehrwert braucht, die bürokratische Hürden überwinden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/1: „Im Sinne einer klaren, schnellen und nachhaltigen Verfolgung von Finanzkriminalität und somit …
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01.07.2024 Zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das heute getroffene Urteil bleibt, hinsichtlich der Strafzumessung sowie Urteilsbegründung, eindeutig hinter den Erwartungen und auch den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Damit droht die Verharmlosung von „Knockout 51“ und ein schwieriges Signal an …
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28.06.2024 Nach der umstrittenen Entscheidung des Berliner Kammergerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung von Maja T. aus Jena im Verfahren um den sogenannten Budapest-Komplex nach Ungarn fordert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die Auslieferung von Maja T. unverzüglich stoppt. Auch wenn nach der …
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17.06.2024 Am kommenden Mittwoch wird am Erfurter Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag der Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht. Das Mahnmal ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes im Jahr 2022 als „Schattenwurf“ von Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper konzipiert worden und steht symbolisch vor dem Thüringer Landtag hinsichtlich der Thüringer Verantwortung für die Entstehung des …
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17.06.2024 Die heute von ezra, MOBIT, KomRex und IDZ veröffentlichten „Thüringer Zustände 2023“ kommentiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir müssen die beschriebenen Zustände endlich ernst nehmen und entschlossen handeln. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Schwerpunkt rechtsmotivierter Gewalt im Freistaat nimmt …
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In der heutigen Kabinettssitzung wurde eine Reihe von Konzepten und Strategien für ein modernes Thüringen und eine moderne Verwaltung vorgestellt. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, digital- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist mehr als wichtig, dass wir uns dieser Frage stellen: wie soll Thüringen 2030 aussehen? Dazu haben wir in den …
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Im süditalienischen Locri beginnt am Vormittag einem MDR-Bericht zufolge der Prozess gegen 32 Männer aus dem Umfeld der kalabrischen Mafia-Organisation `Ndrangheta. Unter den Angeklagten sollen auch zwei Männer sein, die schon in dem Ermittlungsverfahren „FIDO“ im Visier von Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Erfurt standen. Dieses geheime Verfahren beschäftigt seit drei Jahren den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Thüringer …
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Zum heute beschlossenen Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wie entscheidend gute Vorbereitung und Wachsamkeit sind, haben wir in den letzten Tagen in den betroffenen Landkreisen in Thüringen gesehen. Wir haben einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz, der ohne das Engagement vieler Haupt- …
