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Heute hat das Thüringer Innenministerium im Innen- und Kommunalausschuss zur BodyCam berichtet. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass die CDU nun damit aufhört, Unwahrheiten zur BodyCam zu verbreiten. Das Innenministerium hat noch einmal klargestellt, dass es nicht an der Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr liegt, …
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Der Landesrechnungshof hat heute den neuen Jahresbericht der überörtlichen Kommunalprüfung vorgestellt. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen kommentiert wie folgt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes führt bei mir regelmäßig einerseits zum Haareraufen, andererseits zum bestätigenden Nicken. Zum Haareraufen sind dabei regelmäßig die Beispiele, wie in manchen Gemeinden gewirtschaftet wird oder wie lax …
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Angesichts der heute durch eine Berichterstattung des MDR bekannt gewordenen Vorgänge zur Beurteilung eines AfD-Mitarbeiters im Beförderungsverfahren des Innenministeriums erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Beförderungsverfahrens werfen zahlreiche Fragen auf. Auch wenn das Ministerium den AfD-Mitarbeiter schlussendlich nicht berücksichtigt hat, zeigen Einzelheiten im Umgang des Hauses mit extrem …
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Zur Debatte um Waffenrechtsverschärfungen und die Äußerungen unter anderem aus den Sportschützen- und Jagdverbänden erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir befürworten ein schärferes Waffenrecht. Aus unserer Sicht sollten so wenige Personen wie möglich Waffen besitzen. Selbstverständlich kommen wir gern mit den Sportschützen- und Jagdverbänden sowie den Kommunen zur geplanten Waffenrechtsverschärfung …
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Angesichts des heute vorgestellten Lagebericht Rassismus der Bundesregierung erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Kriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der aktuelle Lagebericht der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, den Kampf gegen Rassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung erfolgt eine …
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Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht zeigt wieder einmal, dass die größte Bedrohung von extrem Rechten ausgeht. Im Hinblick auf die Erfassung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zeigen sich altbekannte Probleme. Dass insbesondere die Querdenkerbewegung umfangreich aufgeführt wird, ist zwar gut. Dennoch ist diese neue …
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Zur heutigen Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin froh, dass wir endlich eine Lösung zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission herbeiführen konnten. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens entspricht diesem Gesetz – das hat auch der Mediator …
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Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine …
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Angesichts der heutigen Durchsuchungen in 130 Wohn- und Geschäftsräumen bei etwa 50 Tatverdächtigen sowie Festnahmen von 25 Personen der Gruppierung „Patriotische Union“ im Umfeld der Reichsbürgerszene erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Bundesbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen eine Gruppe im Reichsbürgerkontext gelungen. Wenig verwunderlich, aber auffällig, ist die …
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Nach Angaben des MDR wurden heute mehrere italienische Restaurants im Zentrum Erfurts durchsucht, die bereits im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtags thematisiert wurden. Die Ermittlungen sollen sich gegen zwölf Personen richten. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 7/1 erklärt dazu: „Die heute durchsuchten Restaurants spielten bereits mehrfach eine Rolle im Untersuchungsausschuss. …
