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Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute ihre Erklärung durch ihren Verteidiger verlesen lassen. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßte die Entscheidung der Angeklagten, vor dem Gericht auszusagen, stellt allerdings fest: „Dass die Angeklagte weiterhin nicht zur Aufklärung des NSU-Komplexes beiträgt, ist wenig überraschend. …
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Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf …
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Am 25. November findet jährlich der Internationale Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ statt. Bereits zum 14. Mal wurde an diesem Tag auch in Thüringen die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützt – um 12 Uhr wurden die Fahnen vor dem Thüringer Sozialministerium gehisst. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, war vor Ort …
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Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) trafen sich am vergangenen Samstag, den 21. November 2015, die grünen Obleute der Untersuchungsausschüsse. Zu dem Vernetzungstreffen in Halle hatte Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, in Folge des ersten Vernetzungstreffens im September 2015 in Stuttgart geladen, an dem unter der …
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Die Anschläge am 13. November auf unschuldige Menschen in Paris haben uns alle erschüttert. Wir trauern mit Frankreich und den Angehörigen der Opfer. Über politische und alle Ländergrenzen hinweg müssen wir im Kampf gegen den Terror geschlossen stehen – Hass und Gewalt können niemals legitime Mittel sein, um Interessen durchzusetzen! Gleichzeitig erteilen wir all jenen …
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In der heutigen Sitzung des Bundestags wurde die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschlossen. „Aus dem ersten Untersuchungsausschuss sind noch viele Fragen offen geblieben, die aus zeitlichen Gründen nicht abschließend geklärt werden konnten. Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag kann an diesen Fragen anknüpfen und seine Aufklärung fortsetzen“, sagte Madeleine Henfling, Mitglied des Untersuchungsausschusses für …
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In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private …
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Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen, dass die Landesregierung heute ihr Diskussionsangebot zur Theaterstruktur „Perspektive 2025“ vorgelegt hat und dieses mittelfristig eine Standortgarantie für alle produzierenden Theater- und Orchesterstandorte vorsieht. Darüber hinaus bewerten die drei Kulturpolitikerinnen die Aussicht auf längere Finanzierungsvereinbarungen und …
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Auch vier Jahre nach der „Selbstenttarnung“ des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kann von einer lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes nicht die Rede sein. Trotz der Bemühungen unterschiedlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern sind viele Fragen offen. Nichtsdestotrotz gilt es, die auch im Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 5/1 formulierten Konsequenzen umzusetzen. „Diese Umsetzung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die …
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen unterstützen die Gründung des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“. Die Landespartei und die Landtagsfraktion haben den Gründungsaufruf erst-unterzeichnet, ebenso wie die unten genannten Personen. Hierzu erklären die LandessprecherInnen Stephanie Erben und Rainer Wernicke sowie Dirk Adams, Vorsitzender der Landtagsfraktion: Stephanie Erben: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Wochen gezeigt, …
