Pressemitteilung
Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug*innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef*innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im …
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Nach Berichten des MDR wird ein italienischer Gastronom aus Erfurt im Rahmen der Mafia-Razzia „Eureka“ nach Italien ausgeliefert. Bereits seit 2019 war er im Visier der Thüringer Ermittlungsbehörden. „Es ist verwunderlich, dass die Thüringer Staatsanwaltschaft hier keinen Handlungsbedarf sah. Das muss dringend hinterfragt werden“, kommentiert Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mafia-Untersuchungsausschuss im …
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Verbrechen des NSU vollständig aufklären In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In Thüringen gab es zwei NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete Kommission Rassismus. „Leider ist auch nach 10 Jahren festzustellen, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann“, resümiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und ehemalige …
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Im Koalitionsvertrag zur sechsten Wahlperiode hat sich Rot-Rot-Grün bereits in der Präambel dazu verpflichtet, neonazistische Organisationen und Vereine konsequent zu bekämpfen. In diese Legislatur fällt auch der mutmaßliche Angriff durch Neonazis auf Journalisten in Fretterode. „Vor diesem Hintergrund bin ich besonders schockiert über die Nachrichten, die uns aus dem Prozess erreichen“, so Madeleine Henfling, innenpolitische …
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In der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Fraktionen der LINKEN und SPD, den Antrag auf die Einrichtung eines „FIDO-Untersuchungsausschusses“ für das nächste Plenum beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „In den Ausschusssitzungen, die nach der Berichterstattung des MDR und der FAZ zur Mafia …
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Erstellung einer Studie zu etwaigem Fehlverhalten, Einstellungen und den zugrundeliegenden Ursachen bei der Thüringer Polizei. „Wir als Bündnisgrüne hatten die Forderung nach einer solchen Studie bereits in unserem Wahlprogramm für die zurückliegende Landtagswahl aufgenommen, deshalb nehmen wir diesen …
Rede
Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt veranlassen. Der R2G-Antrag „Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen“ wurde im vergangenem Plenum angenommen. Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannten Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen. Während zivilgesellschaftliche …
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Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene …
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Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns …