Publikation

Grüne Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz der repräsentativen Demokratie

Anlässlich der zunehmenden Angriffe auf politisch Engagierte und Mandatsträger*innen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Maßnahmen formuliert, um die repräsentative Demokratie und ihre Vertreter*innen zu schützen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin: „Die zunehmende Bedrohung und Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende, sowie Aktivist*innen und Journalist*innen sind bedenkliche Zeichen eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser …

Publikation

Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im AfD Bundesverband

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der …

Bericht

Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegensetzen – denn der Staat braucht eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft genauso, wie die Zivilgesellschaft auf einen freiheitlichen Staat angewiesen …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Debatte eines AfD-Verbotsverfahrens

Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Veröffentlichung Thüringer Zustände 2022

Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes

Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine …

Pressemitteilung

Legislativer Fußabdruck schafft Akzeptanz für politische Arbeit

Anlässlich der gestrigen Parlamentsberatung des Berichts zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Ich freue mich, dass der schriftliche Bericht des Vorstandes des Thüringer Landtages über unser Gesetz für einen legislativen Fußabdruck so positiv ausfällt. Es wird kein Änderungsbedarf gesehen und herausgehoben, dass das Gesetz die …

Kommunal unterwegs

Bericht zur Lesung „Wir waren wie Brüder“

Am Samstag, dem 24. September 2022, besuchte der Autor Daniel Schulz auf Einladung des Ilmenauer Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit unsere Stadt, um aus seinem Roman „Wir waren wie Brüder“ in der St. Jakobus Kirche vor vorzulesen. Gemeinsam mit Moderatorin Madeleine Henfling (MdL Bündnis 90/Die Grünen) sprach Daniel Schulz über persönliche Erfahrungen mit der Bedrohung …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen

Zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen für öffentliche Sitzungen kommunaler Ausschüsse, der im heute beginnenden Plenum behandelt wird, erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns Bündnisgrüne gilt: Je mehr Öffentlichkeit – und damit Transparenz – für Ausschüsse, desto besser. Wir wollen nun ermöglichen, dass kommunale Ausschüsse in Gemeinden, Stadt- und Kreistagen …

Pressemitteilung

21. März ist internationaler Tag gegen Rassismus

Ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit: Rassismus ist Alltag! Ein Alltag, in dem Menschen beleidigt, beschimpft, bedroht, angegriffen und ermordet werden. Ein Alltag, in dem Rassismus bei Polizei, Justiz und staatlichen Behörden im System (fest-)steckt. Ein Alltag, in dem Schutzsuchende sich tagtäglich mit einer Missachtung ihrer Grundrechte konfrontiert sehen.  Für die Betroffenen …