Grüne Fraktion zu Kürzungsplänen im Landeshaushalt

Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integrations- und Demokratieförderung sollen …

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Demokratie- und Beratungsprojekte sofort finanziell absichern

Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine …

Feature

Unser Grüner Haushalt 2022

Es ist geschafft: der #Haushalt für 2022 ist verabschiedet! Auch wenn wir uns als Grüne Fraktion mehr Gestaltungsspielraum gewünscht hätten, sind wir froh, dass wir wichtige grüne inhaltliche #Schwerpunkte setzen konnten. Welche das sind? Hier die Zusammenfassung!

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Regierungskoalitionen einigen sich mit CDU-Fraktion auf Haushalt

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Grüne Fraktion lädt CDU und FDP zur konstruktiven Mitarbeit am Haushalt ein

Zur heutigen Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün mit der CDU-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben der CDU-Fraktion heute deutlich gemacht, dass wir ihren Forderungskatalog zur Kenntnis nehmen, sachfremde Verknüpfungen mit dem Haushalt jedoch konsequent ablehnen. Wenn die CDU-Fraktion ernsthaftes Interesse an verbindlichen Absprachen über den Haushalt hinaus hat, …

Anfrage

Coronavirus-Infektion als Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfall

Trotz Masken und größtmöglichem Infektionsschutz kann es passieren, dass sich Beamtinnen und Beamte beziehungsweise Landesbeschäftigte im Rahmen ihrer Berufs- oder Dienstausübung mit dem Coronavirus infizieren. Hier stellt sich die Frage, wie und ob eine solche Infektion als Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfall gewertet werden kann.

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Institutionellem Rassismus muss konsequent begegnet werden

An diesem Sonntag findet der „Internationale Tag gegen Rassismus“ statt. Anlässlich dieses Tages erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtsterroristische und rassistische Anschläge wie Halle und Hanau aber auch der NSU-Komplex sind nur die Spitze rassistischer Problematiken in unserer Gesellschaft. Sie zeigen allerdings deutlich, dass Rassismus in Wort …

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Kommunen erhalten durch Grüne Aufschwung im Bereich der Digitalisierung

In den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit …

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Neuer Gesetzesentwurf von R2G zur zusätzlichen finanziellen Stärkung von Kommunen

Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der …

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GRÜNE Landtagsfraktion zum Warntag 2020

Zum heute durchgeführten bundesweiten Warntag 2020 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass dieser bundesweite Aktionstag zum Test der Bevölkerungswarnung stattgefunden hat. So konnte man heute flächendeckend feststellen, dass die Warnung der Bevölkerung nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Dass die Meldung der App „NINA“ eine …